Klausuren Dezember 2023

[max-power94]

Habe die Klausur ungefähr so gelöst:

A. Gartengrundstücke
I. Klage bereits unzulässig
wegen fehlender Prozessführungsbefugnis
Voraussetzungen gewillkürter Prozessstandschaft lagen nicht vor
1. Zustimmung der Mutter zwar von Kl. behauptet
lässt sich aber bestreiten!

a) dabei kein Konflikt mit prozessualer Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO
RAin hat zwar über Zeugin von Vier-Augen-Gespräch Zustimmung gehört, aber keine sichere Kenntnis
und auch keine unmitttelbaren Anhaltspunkte dafür, dass auch Zustimmung zu prozessualem Vorgehen gegeben

b) im Bestreitensfall liegt Beweislast bei Klägerin!
Freibeweis, aber volles Beweismaß des § 286 ZPO,daher genügt keine Glaubhaftmachung
Zeugin, die mitgehört hat, dürfte nicht bekannt sein
wohl nur Parteivernehmung der Klägerin denkbar
(P) Voraussetzungen: Anbeweis, Beweisnot
wohl eher nicht zielführend, schon zweifelhaft ob bei 4-Augen-Gespräch ein Anbeweis gelingt

2. Eigenes Rechtsschutzinteresse der Klägerin wohl auch (-)
keine Erbin geworden, Familienvermögen als solches für sie nur von ideellem Interesse



II. darüber hinaus auch unbegründet
kein Anspruch aus Landpachtvertrag (ich glaube es war § 596 BGB)
1. das eine Grundstück wurde zurückgegeben
durch Einigung, § 854 Abs. 2 BGB
(P) Auslegung des Schriftverkehrs
Ich habe nach § 242 BGB eine Annahme entsprechenden Angebots wegen treuwidrigen Schweigens der Klägerin angenommen

2. das andere Grundstück wurde vom nunmehr Berechtigten, dem Alleinerben verliehen
hieraus Besitzrecht, bin über § 242 (dolo agit) gegangen, da sich die Klägerin Einreden gegen den Rechtsinhaber entgegenhalten lassen muss
(P) Nachweis - Erbe kann aber als Zeuge benannt werden, er ist nicht selbst Partei (habe da etwas argumentiert)

III. Zweckmäßigkeit
Verteidigungsanzeige + Klageerwiderung, keine Besonderheiten
Bestreiten nur von prozessualer Zustimmung, nicht zur materiell-rechtlichen Vollmacht der Klägerin
(ansonsten wäre ja die Rückgabe nicht wirksam gewesen)

B. Grunddienstbarkeit
Grunddienstbarkeit bereits nicht entstanden
§ 873 Abs. 2 BGB setzt Eintragung voraus, nicht geschehen
auf gutgläubig lastenfreien Erwerb kommt es nicht an
keine Verfügungsbeschränkung durch Bindungswirkung des § 873 Abs. 2 BGB, gilt nur inter partes

Zweckmäßigkeit: Grundstück nicht mehr nutzen,
kein gerichtliches Vorgehen, da nicht erfolgsversprechend