Examensreport: ÖR II 1. Examen März 2020 Bayern – SV-Angabe

[Paul Klee]

Viele Klausuren basieren auf Urteilen: wenn man die buzzwords (hier zB Urteil Feuerwehr Löschschaum) googelt, findet man die meistens. 

https://openjur.de/u/2119933.html

Aber hast du keine Lösungsskizze dazu? Würde ich für sinnvoller halten klausuren zu machen zu denen du eine Skizze hast.

Doch schon aber die Uni-Rep-Klausuren löse ich auch, die sind oft aber anders als die wirklichen Examensklausuren. Das Urteil hilft mir ja bei der konkreten Frage auch nicht weiter.

Schau mal ab Randnummer 50. Es geht um den Haftungsmaßstab.

Wenn du es im FBA diskutieren hättest wollen - was in der Tat naheliegt - hätte man es vielleicht irgendwo bei Rechtswidrigkeit des Zustands diskutieren können.

Ahh vielen Dank, ich hatte den Link völlig übersehen und bin dann selbst nirgendwo zu einem Volltexturteil gekommen …    
Also eine Erwähnung des § 680 BGB um dann eine Analogie des gleichen abzulehnen. 

Folgefrage: würdet ihr Art. 27 BayFwG (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Do.../BayFwG-27) vorrangig zu § 839 BGB halten? An sich ist Art. 27 BayFwG ja spezieller, tritt zwar nach dem Wortlaut des Abs. 1 zurück aber § 839 Abs. 1 S. BGB ja auch …

Da wäre wohl die Frage zu beantworten ob das der Feuerwehr zuzurechnen ist aber das habe ich in meiner Lösung schon weiter oben bejaht.

Keine Ahnung. Würde aber jedenfalls wegen Art. 34 GG eher keine Sperrwirkung annehmen. Die Frage ist aber von eher untergeordnete Examensrelevanz denke ich ;)