28.11.2023, 21:31
Dem stimme ich grds voll zu. Von „frustrierend“ würde ich jetzt auch nicht sprechen, aber wenn man zB ein neues Dezernat übernimmt und bei den ältesten Asylsachen sieht, dass der/die Vorgänger/in bereits vor 2 Jahren (oder mehr, je nach Rückstau…) im Eilverfahren abgelehnt hat und die Kläger seit 2 (oder 5…) Jahren vollziehbar ausreisepflichtig sind, wundere ich mich zum Teil schon… Meine Motivation zur Bearbeitung des Verfahrens ist dadurch aber eigentlich nicht betroffen.
Der aufgeworfene Aspekt hat gleichwohl seine Berechtigung. Wenn man jetzt die politischen Forderungen sieht (Klageverfahren in 6 Monaten abschließen, bei ou und Folgeanträgen sogar in 3 Monaten), geht das mE an der Realität vorbei, weil das „Problem“ nicht wir „langsamen Verwaltungsrichter/innen“ sind, sondern der ausbleibende Vollzug wegen unterbesetzten Ausländerbehörden etc.
@Spencer: das mit der Kernmaterie ist mE auch wichtig, wie immer macht es die Mischung. Am VG Trier (nur Asyl) oder in einer Asylkammer in HH wäre ich auch nur ungerne.
Der aufgeworfene Aspekt hat gleichwohl seine Berechtigung. Wenn man jetzt die politischen Forderungen sieht (Klageverfahren in 6 Monaten abschließen, bei ou und Folgeanträgen sogar in 3 Monaten), geht das mE an der Realität vorbei, weil das „Problem“ nicht wir „langsamen Verwaltungsrichter/innen“ sind, sondern der ausbleibende Vollzug wegen unterbesetzten Ausländerbehörden etc.
@Spencer: das mit der Kernmaterie ist mE auch wichtig, wie immer macht es die Mischung. Am VG Trier (nur Asyl) oder in einer Asylkammer in HH wäre ich auch nur ungerne.
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Rechtsfragen vertieft bearbeiten - von GastNorden66 - 25.11.2023, 17:36
RE: Rechtsfragen vertieft bearbeiten - von Konova - 25.11.2023, 17:43
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