Nur Absagen

[JuraLiebhaber]

Ich kritisiere nicht das Urteil. Ich hebe nur hervor, dass es für den Wirtschaftsstandort um vieles geht. Beamte und Personen in beamtenähnlicher Position (saftig abgesichert) haben damit jetzt erst einmal für viele AN und Unternehmen im Privatsektor für massive, existenzielle Probleme gesorgt. Ob sich die CDU als wirtschaftsnahe Partei damit einen gefallen gemacht hat bleibt abzuwarten. Die Schuldenbremse ist hier das Problem. Man hätte wenigstens den Notstand verlängern sollen, was Lindner abgelehnt hat.

Alle anderen Länder schützen massiv ihre Industrie und Verbraucher. Was bringt es die Schuldenbremse einzuhalten und die Schuldenquote unter 60% zu drücken, wenn unsere Industrie dahinrafft?
 
Andererseits: wen man fast 50 Milliarden dieses Jahr für Flüchtlinge ausgeben kann, dann läuft auf der Ausgabenseite etwasgehörig falsch.

Die CDU ist Oppositionspartei. Soll sie die Augen verschließen, wenn das Regierungshandeln (nicht nur für die CDU leicht erkennbar) verfassungswidrig ist? Was für ein verfassungsrechtliches Verständnis steckt hinter einer derartigen Argumentationslinie?

"Das politische Vorgehen ist zwar verfassungswidrig, aber eine Beachtung unserer Verfassung wäre ja vielleicht schlecht für unser Land (ja, wer sagt das überhaupt? Dass exzessive Verschuldung gut für unser Land sei, ist eine von vielen politischen Meinungen). Lasst uns daher alle zusammen weiter die Verfassung missachten. Vom Bürger verlangen wir aber weiterhin Rechtstreue."