Nur Absagen

[JuraLiebhaber]

Bin mit 2x knapp befr in vergleichbarer Situation....nur halt eine "Stufe" drunter. Bei bekannteren MKs, Big4, mittelständischen Unternehmen und auch Kommunalverwaltung negative Resonanz. Teilweise zieht sich der Bewerbungsprozess im ÖD auch besonders in die Länge....
Nach dem aktuellen Urteil des BVerfG dürfte dies zukünftig die Suche nicht erleichtern.
Für viele Wirtschaftsbranchen wird das katastrophal enden. Ausländische Investitionen werden mangels Fördermittel nicht getätigt, der Strompreis für das produzierende Gewerbe nicht subventioniert und die heimische Industrie muss mangels Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in die Insolvenz oder verlagert ins Ausland.


Interessant zu wissen, ob Mittelstand und Industrie dann immer noch hinter CDU und FDP stehen Man muss sich fragen, ob der CDU die Tragweite bewusst war. Neben dem Umstand, dass auch CDU geführte Länderregierungen nun mit eigenen Haushalten jur Probleme bekommen, ist dieses Urteil einfach fatal für die deutsche Wirtschaft. Konsequent vom BVerfG, allerdings ist die Schuldenbremse einfach eine Katastrophe, zumal alle anderen Länder (EU, USA usw) sich verschulden um Industrie und Verbrsucher zu subventionieren/schützen

Ich will hier zwar nicht vom eigentlichen Thema abweichen, aber was genau haben CDU/FDP zu verantworten? Dass sie geklagt haben? 

Die einzigen (!), die verantwortlich sind, ist die aktuelle Bundesregierung, die eben den verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat. Ihr Regierungshandeln verstößt gegen die Verfassung. Sie haben in ihrem Regierungshandeln nicht rechtskonform und ordnungsgemäß gehandelt. Es ist aber genuine Aufgabe der Regierung, verfassungsgemäß zu regieren. Tun sie dies nicht und legt die Opposition deswegen Klage beim BVerfG ein, ist nicht die Opposition, sondern einzig die Regierung schuld, wenn ihnen das BVerfG ihr schlampiges Regierungshandeln um die Ohren wirft. 

Jetzt der Opposition, deren genuine Aufgabe es ist, die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns zu kontrollieren, den schwarzen Peter zuzuschieben, weil die Regierung unfähig und verfassungswidrig agiert hat, zeugt wirklich von einem skurrilen bis laienhaften Staatsrechtsverständnis.