Klausuren November 2023

[Mai2023]

Oh okay ja dann hatten wir wohl komplett verschiedene Klausuren 

Wir mussten die Kündigung eines Mietverhältnisses prüfen gestützt auf Eigenbedarf und unbefugte Überlassung an den 30 jährigen Sohn 
Gefragt war auch wie sich der Widerspruch des Mieters auswirkt 
Dann ging es noch um AGB, Überprüfung der Klausel bzgl Betretungsrecht des Vermieters

Im praktischen Teil war ein Schreiben an den Mieter zu fertigen

Also dann Kautelarklausur?

In Hessen lief Arbeitsrecht. Was ja eigentlich ganz dankbar ist, war aber suuuper viel!

Fall:
Die Parteien hatten bereits 2019 einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Ende 2021 dann "neues" befristetes Beschäftigungsverhältnis. Klageantrag zu 1) war Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. 
- Meinung Kläger: Befristung nicht wirksam, weil kein sachlicher Grund schriftlich festgehalten. Auf § 14 TzBfG gestützt (im bearbeitervermerk aber Hinweis auf § 21? BEEG)
Außerdem hat der Kläger noch gemeint, dass schon die erste Befristung nicht wirksam war. Nachher hat er dann hilfsweise Antrag gestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, sein Angebot gerichtet auf unbefristetes Arbeitsverhältnis anzunehmen.
Klageantrag zu 2) war ein angeblicher Anspruch des Kläger auf Sonderzahlung in Form von weihnachtsgeld.
Er war der Meinung, dass die Firma dass schon seit 2000 so macht und er es schließlich auch schon zwei Mal bekommen hat. BK ist der Meinung, wäre durch Einbeziehung zusatzvereinbarung verfristet, außerdem sowieso kein Anspruch, weil keine vertragliche Verpflichtung. (AGB Kontrolle war verlangt, aber 309 Nr. 7 ausgeschlossen und Transparenzkontrolle, außerdem Ansprüche aus arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und 204 BGB)
Und dann klageantrag zu 3) auf restgehalt, war soweit unstreitig, allerdings hat BK Aufrechnung mit den restlichen Raten aus Arbeitgeberdarlehen erklärt und hilfsweise den Anspruch im Wege der Widerklage geltend gemacht.