Klausuren Oktober 2023

[NRW 10.2023]

Will jemand seine Lösungsskizze von heute teilen?

1. Komplex
K → M Herausgabe Pacco, § 985
1) K Eigentümerin
- zuerst war S Eigentümerin
- Eigentumsübertragung auf K am 16.1.23, § 929
(P) Einigung über unbedingte Eigentumsübertragung oder aufschiebende Bedingung wegen Ratenzahlung
- Eigentumsverlust durch Eigentumsübertragung an S durch Zurverfügungsstellungsverhältnis (-)
- Eigentumsverlust durch Eigentumsübertragung auf F, §§ 929, 932 

2) M ist Besitzerin ohne RzB
- RzB durch Zurverfügungsstellungsverhältnis mit M (-)
- RzB durch Leihvertrag mit F (+)

2. Komplex
a) M → K Rückzahlung Kaufpreis iHv 1.300 EUR aus §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V (+)
- § 323 III (+) da K zweimalig Rückzahlung ablehnte 

b) M → K Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten (+), §§ 437 Nr. 3 usw (-) mangels PflichtV

Also hast du gesagt die Schwester ist Eigentümerin geworden? Was war mit der fehlenden Übergabe und der Gutgläubigkeit

Ich habe die fehlende Übergabe durch Übergabesurrogat nach 931 überwunden. 
Habe angenommen, dass S und K sich noch nicht über Eigentumswechsel geeinigt hatten (mangels Rechtsbindungswillen der S vor schriftlichem KV) und daher S einen Herausgabeanspruch gegen Mandantin nach 604 Abs. 4 angenommen, den sie an D abgetreten hat.

Ich bin in die Prüfung Herausgabeanspruch K gegen M nicht über 985 eingestiegen, sondern 604 Abs. 1. 
Habe dann gesagt, dass M Einrede aus 242 hat , da sie  ein Besitzrecht aus der Leihe mit D hat. 
Daher habe ich dann im praktischen Teil petitorische Widerklage erhoben.