Revision - Rüge von Verwertung trotz Verwertungsverbot - Verständnisfrage

[MrJudgeBW]

Aus revisonsrichterlicher Sicht vielleicht noch der Praxishinweis, dass es der Tatrichter tunlichst unterlassen sollte, im Rahmen der Beweiswürdigung etwas zur Verwertbarkeit zu sagen, denn anderenfalls könnte er damit eine ansonsten wegen § 344 Abs. 2 S. 2 StPO unzulässige Verfahrensrüge (nicht alle Verfahrenstatsachen sind hinreichend vorgetragen) zulässig machen. Das hatten wir im Senat auch schon ein paar mal.... 
Aber in der Klausur sollte man natürlich die Frage der Beweisverwertung, sollte ein Strafurteil gefordert sein, erörtern.

Das ist aber auch ein bischen zynisch

Da gibt es noch ganz andere Möglichkeiten als Tatrichter, vor allem im Umgang mit der Bescheidung von Beweisanträgen  . 
Die StPO sagt an keiner Stelle, dass ich mich als Tatrichter zur Frage der Verwertung verhalten muss. Alleine aus dem Umstand, dass ich den Beweis verwerte, geht hervor, dass ich von keinen Verbot ausgehe. Warum das so ist, brauche ich eigentlich nicht zu erklären.

Was sind das für Möglichkeiten, kannst du das noch ein bischen beschreiben - wäre ein ganz interessanter Einblick.


An was für einem Gericht bist du eigentlich, wenn du Revisionen machst?

Der Kollege dürfte Miglied eines OLG-Senates sein. 

Als Revisionsführer muss ich im Rahmen einer Verfahrensrüge alle Tatsachen mitteilen, die das Revisionsgericht in die Lage versetzen, die Begründetheit der Rüge zu prüfen, darf insbesondere nicht einfach auf Akteninhalt Bezug nehmen. Daran scheitern in der Praxis enorm viele Verfahrensrügen, weil der BGH hier sehr streng ist. Teilt man als Tatgericht in den Urteilsgründen einen bestimmten Verfahrensteil mit (etwa den Inhalt eines Kammerbeschlusses, zB Ablehnung Beweisantrag) so kann trotz fehlendem Revisionsvortrag die Rüge zulässig werden, weil das Revisionsgericht die Tatsachengrundlage dem Urteil entnehmen kann.

+1

Ich möchte hier keine Anleitung geben, Verfahrensrügen zu "sabotieren". Man kann es allerdings als Tatrichter dem Revisionsführer erheblich erschweren, eine zulässige Verfahrensrüge zu erheben. Einerseits dadurch, dass man durch die Urteilsurkunde nicht selbst "Futter" liefert, um einen unzureichenden Revisionsvortrag zu ergänzen. Andererseits gibt es durchaus auch kreative Kollegen, die bei der Ablehnung von Beweisanträgen auf frühere Ablehungsentscheidungen Bezug nehmen und dadurch "verschachtelt" entscheiden. Sofern in der Revision nicht alle im Ablehungsbeschluss genannten weiteren Entscheidungen der Kammer genannt werden, wäre der Revisionsvortrag in Bezug auf diese Rüge unzulässig. Denn das Revisionsgericht wäre nicht in die Lage versetzt, die Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung zu prüfen.