Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote

[MrJudgeBW]

Ein Beweiserhebungsverbot hast du in der Regel, wenn gegen eine Verfahrensnorm der StPO zur Beweisgewinnung verstoßen wurde. Bspw. wurde die Durchsuchung ohne Richterbeschluss und ohne Gefahr im Verzug vorgenommen o.ä. Der Beweis hätte also nicht oder nicht so erhoben werden dürfen.

Darüber bin ich gerade nochmal gestolpert. Eigentlich ist es ja schon komisch, dass ich im Rahmen von §§ 102, 105 StPO ein Beweisverwertungsverbot nach Rechtskreis + Abwägung bestimme, aber bereits bei Fehlen einer Durchsuchungsanordnung direkt zu einem Beweiserhebungsverbot komme. Klar, es ist ein erheblicher Verfahrensfehler, der im Ergebnis möglicherweise der Verwertung entgegensteht. Aber im Gegensatz zu den Beweisverwertungsverboten reicht hier die bloße Feststellung eines Verfahrensfehlers zur Annahme eines Beweiserhebungsverbots aus. Finde ich schon beachtlich. Gibt es dafür einen direkten Grund?

Ich glaube, Du hast da etwas grundsätzlich nicht verstanden. Von der Fehlerhaftigkeit und der daraus folgenden Unwirksamkeit einer Durchsuchungsanordnung ist die Frage der Verwertbarkeit zu unterscheiden. Beweiserhebungsverbote sind Schranken für die Aufklärungspflicht und grenzen die freie Beweiswürdigung ein. Dies ist insbesondere bei Beweisthemaverboten aus (z.B. Dinge, die unter das Beratungsgeheimnis fallen), Beweismittelverboten (z.B. bei Zeugnisverweigerungsrechten, das zum Ausschluss eines Zeugen führt) oder Beweismethodenverbote (z.B. die Art und Weise der Gewinnung von Beweisen unter Verstoß gegen § 136a Abs. 1 und 2 StPO). Daneben gibt es auch Beweiserhebungsverbote - da ist die Terminologie mE wenig überzeugend, denn der Beweis kann grundsätzlich zulässig gewonnen werden - die dadurch entstehen, dass eine fehlende Eingriffsbefugnis vorliegt. Das bedeutet:

Können bestimmte Tatsachen mittels eines Eingriffs in Individualrechte einzelner Personen ermittelt werden, wie etwa bei der Beschlagnahme einzelner Gegenstände als mögliche Beweismittel (§ 98 StPO), der Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten verdächtiger Personen (§ 102 StPO) oder zu bestimmten Zwecken bei unbeteiligten Dritten (§ 103 StPO) oder der Überwachung der Telekommunikation einzelner Personen (§ 100a StPO), so ist die zulässige Beweisgewinnung regelmäßig an die Existenz entsprechender Eingriffsbefugnisse (Erlaubnisnormen) gebunden. Fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Eingriffe ganz oder teilweise so ist die Beweiserhebung/-gewinnung
unzulässig, d. h. ebenfalls verboten.

In deinem Beispiel geht es nur darum, dass der der Ermittlungsmaßnahme zugrundeliegende Beschluss - hier Durchsuchung - rechtsfehlerhaft war. Es liegt also ein Beweiserhebungsverbot vor wegen fehlender Eingriffsbefugnis. Daraus resultiert aber noch kein Verwertungsverbot.

Bei Beweisverwertungsverboten geht es darum, dass bestimmte Beweisergebnisse nicht berücksichtigt werden dürfen. Da kann ich auf die guten Erklärungen meiner Vorredner verweisen. Nicht alle Beschränkungen auf dem Gebiet des Beweisrechts haben ein Verwertungsverbot zur Folge. Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu treffen. Von der Fehlerhaftigkeit und der daraus folgenden Unwirksamkeit einer Durchsuchungsanordnung ist also die Frage der Verwertbarkeit der Beweismittel zu unterscheiden. Die Frage eines (relativen) Beweisverwertungsverbots bei fehlerhaftem Durchsuchungsbeschluss ist nach st. Rspr. aufgrund der Umstände des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgebllichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wobei das Verwertungsverbot die Ausnahme darstellt, die nur aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Standen dem Erlass einer richterlichen Durchsuchung keine rechtlichen Hindernisse entgegen und sind die tatsächlich sichergestellten Beweismittel als solchje der Verwertung als Beweismittel rechtlich zugänglich, so ist dies grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. auch hypothetischer Ersatzeingriff). Einen schweren Verfahrenverstoß hat der BGH zu.B. angenopmmen, wenn der StA während der üblichen Dienstzeit wegen Gefahr im Verzug eine Durchsuchung anordnet, ohne vorher versucht zu haben, der ErmRi zu kontaktieren.

Zu beachten ist, dass die Geltendmachung eines VV in der HV einen Verwertungswiderspruch erforderlicih macht und einen entsprechenden Vortrag am Maßstab des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO in der Revision.

Beim Erhebungsverbot spielen Rechtskreis und Abwägung noch keine Rolle. Erst beim Verwertungsverbot.