Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote

[Cenaira]

Ich meine bei der StA-Klausur, dass ich im Zuge der obigen Rspr. doch gar nicht mehr erwähnen muss, dass mit einem Widerspruch zu rechnen ist. Der BGH sagt doch gerade, dass auch im Ermittlungsverfahren ein BVV von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Also habe ich als StA ein BVV unabhängig davon anzunehmen, ob ein Widerspruch erhoben wird oder nicht, und ggf. deshalb bereits einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen.

Achso ja, da hast du recht. An sich musst du es nicht erwähnen. In der Klausur bietet es sich an, wenn der Verteidiger den Widerspruch schon angekündigt hat. Damit kannst du in der SI Klausur kurz zeigen, dass die Anklage revisionssicher gestaltet wird, weil an sich könnte die StA das Beweismittel "rechtswidrig" verwerten und ihre Anklage darauf stützen und halt darauf hoffen, dass ein Widerspruch nicht erfolgt und somit die Rügepräklusion eintritt. Mit dem Verweis, dass mit einem Widerspruch zudem zu rechnen ist, aber auch von Amts wegen das Beweismittel nicht verwertet werden darf, zeigst du einfach noch ein bisschen mehr Wissen.