Falsche Ermächtigungsgrundlage - Folgen

[JungemitTaubenei]

Mhm also ganz grundsätzlich ist einer Verpflichtungssituation die RGL, auf deren Grundlage die Behörde den Antrag abgelehnt hat, egal. Wichtig und entscheidend ist nur, dass für das klägerische Begehren eine AGL/RGL besteht und deren VSS vorliegen. Entweder hat der Kläger einen Anspruch (hier auf Erteilung der Fahrerlaubnis) oder er hat ihn nicht. Hierzu musst du also die einschlägige AGL/RGL ermitteln. Warum die Behörde den Antrag auf Grundlage welcher RGL abgelehnt hat, ist für das Ergebnis egal. Die Bescheidungsthematik stellt sich hier auch nicht; das ist nur relevant, wenn die Sache nicht spruchreif ist.
Allein in Anfechtungssituationen stellt sich die Frage des Austauschs der RGL. Da gilt, was mein/e Vorredner/in gesagt hat: gebundene RGL kann man nicht in ErmessensRGL umtauschen (außer Ermessensreduktion auf Null).
Konkret für deinen Fall musst du dich also fragen, ob die VSS für den Klageanspruch vorliegen. Wenn die Behörde noch was zusätzlich angeordnet hat, solltest du auslegen, ob der Kläger sich (zusätzlich) auch noch dagegen wenden will Bzw kann (für Gutachtenanordnungen gilt meine ich 44a VwGO??). Dazu kenne ich mich aber im FahrerlaubnisR zu wenig aus…