Klausuren September 2023

[Joko]

Heute kam in NRW Revi aus StA Sicht

Folgende Probleme (die ich so als Schwerpunkt empfand):

- beisitzende Richterin ist am 1.HV Tag dem 24.07.2023 Schwanger und die Geburt des Kindes soll voraussichtlich am 12.08.2023 zur Welt kommen
- diese Richterin bekommt am 04.08 ihr Kind und der 2.HV Termin ist am 11.08
-> Verstoß gegen § 3 MutterSchG iVm § 338 Nr.1a StPO thematisieren
wegen 1.HV Verzicht auf Mutterschutz ausdrücklich erklärt und wirksam
wegen 2.HV Verzicht auf Mutterschutz ausdrücklich erklärt aber nicht möglich, Mangel der Besetzung, aber Mangel präkludiert nach § 222a StPO

- thematisiere ob Verständigung oder Erörterung zwischen Gericht und StA vorher stattgefunden hat
- ob eine Verständigung über einen minder schweren Fall möglich ist oder nur über den Schuldspruch
- im HV Protokoll steht: Verständigung und Erörterung haben nicht stattgefunden
-> Verstoß gegen § 243 IV iVM § 337 thematisieren

-P: Minder schwerer Fall in Strafzumessung aufgrund Verwendung von Schweinwaffe § 250 I Nr.1b, 250 III?
-> Sachrüge: Scheinwaffe ist Regeltatbestand des § 250 I 1b und deswegen kein Fall des § 250 III StGB


Delikte verurteilt zu: § 240, 253,250 I, III StGB

Antrag: Aufhebung und Zurückweisung an andere Strafkammer

War eine Richterin schwanger oder eine Schöffin?