Klausuren September 2023

[LHB_NRW]

Z4 in NRW, (potentielle) Klägerin mit mehreren Anliegen

• Rückzahlung 10.000€, die sie ihrem früheren Freund 'geliehen' hatte, zzgl. Zinsen, jur. Maßnahmen einleiten
  
• Herausgabe gemeinsam angeschaffter Teppich (hat er beim Auszug mitgenommen), Frage nach Eigentumsverhältnissen, gerichtlich vorgehen wenn Anspuch gegeben
  
• für beides nur, wenn 'Staat die Kosten übernimmt', da sie den Prozess finanziell nicht führen kann
  
• Kaufvertrag/Schadensersatz, ihr 6-Jähriger Sohn hat über eBay einen Wohnwagen für 8.900€ gekauft (hier war der praktische Aufgabenteil erlassen, nur Gutachten)
  

Darlehn ('Leihe')

• Freund wollte sich Auto kaufen, daher hat sie ihm am 20.02.23 dafür 10.000€ gegeben
  
• schriftliche Vereinbarung mit Ort, Datum, Unterschriften, Betrag und dem Vermerk 'bis zum nächsten Monat'
  
• Freund hat Mercedes für 3.000€ gekauft und behauptet, er habe ihr den da gelassen (sie hat tatsächlich noch die Schlüssel, das Fahrzeug steht vor der Tür, Fahrzeugpapiere liefen wegen Versicherung auf sie) und sie habe dafür auf die Rückzahlung verzichtet; er habe einen Zeugen, was die Mandantin ausdrücklich verneint; Mandantin hat immer schon eigenes Auto gehabt und braucht/will den Mercedes nicht
  

Teppich

• zusammen beim Händler gewesen, später nochmal geschrieben 'wir bedanken uns'
  
• sie hat 1000€ mit EC-Karte bezahlt
  
• zusammen gleich mitgenommen und eingeladen
  

Wohnwagen

• war noch bei eBay eingeloggt, hat kurz das Zimmer verlassen
  
• Sohn geht sonst nie an ihren Laptop
  
• hat Verkäufer umgehend angerufen und Problem erklärt, Verkäufer behält sich zumindest Schadensersatz vor (den er nicht weiter darlegt)
  

Sonstiges

• früherer Freund unbekannt verzogen
  
• Mandantin hat alte Adresse aufgesucht, Nachbarn/Vermieter gesprochen, Telefon geht nicht, Social Media nix gefunden, erweiterte Meldeauskunft 'unbekannt verzogen', Eltern tot, keine Familie, Freunde unbekannt
  

Danke fürs Teilen! Klingt nach sehr viel. Wie viele Seite hatte die Klausur?

10 Seiten waren es glaub ich; aber inhaltlich super viel, da geb ich dir Recht. Trotzdem mE recht dankbar, weil es viele 'einfache' materiell-rechtlichen Probleme gab und das Ganze recht breit aufgestellt war inhaltlich, da ist bestimmt jedem zumindest irgendwas eingefallen. Abgesehen davon hätten die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung und die PKH nicht eindeutiger sein können.

Ich fand man konnte auch ordentlich was in der Zweckmäßigkeit rausholen.

Zur Frage von NrwSept:

• Rückforderung 10.000€ aus Darlehn § 488 I, fällig 1.3., Zinsen ab 2.3. nach §§ 286 I, II Nr. 1, 288 I und § 187 I analog (ging problemlos durch, insbesondere wg Beweis), Leistungsklage
  
• PKH geht easy durch
  
• Teppichherausgabe: kein Alleineigentum der Mandantin; KV und Übereigung Teppich eindeutig an beide; Herausgabe §§ 1008, 1011, 432 (geht nicht), aus §§ 903, 1004 auch nicht, §§ 854, 858 auch nicht; habe aber Schadensersatz aus §§ 705, 734 (Zweck gemeinsame Lebensführung) und §§ 903 I, 823 I je in Höhe der Hälfte des Zeitwertes bejaht und noch Regeln über §§ 1416/sonstige Vorschriften zur Ehe ausgeschlossen, Aufforderungsschreiben Einigung Höhe empfohlen
  
• Wohnwagenkauf nach Anfechtung § 119 I gescheitert, Schadensersatz grundsätzlich nach § 122 aber nicht dargelegt, Empfehlung die Anfechtung nochmal ausdrücklich und schriftlich zu erklären
  
• örtliche Zuständigkeit nach § 29 ZPO iVm §§ 269, 270 und ursprünglichen Gegebenheiten ausgelegt (Rückzahlung war in Wuppertal geplant, Trennung unvorhersehbar, Darlehn nur wenige Tage), falls Freund wohnsitzlos über § 16 ZPO ebenfalls LG Wuppertal, falls alles schief geht trägt Mandantin die Kosten der Verweisung, die aber von der PKH gedeckt sind
  
• Bennenung der Parteien § 253 II Nr. 1 nicht weiter möglich, öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 1
  

plus diversen Kleinkram (Entfall Gerichtskostenvorschuss bei PKH usw.)