Klausuren September 2023

[LHB_NRW]

In Hessen dasselbe. 
Fandet ihr es auch schwer??

Ja, fande es echt sehr schwer, gerade im Vergleich zu den ersten beiden Klausuren, die gut machbar waren. Habe mich aber auch nicht so intensiv mit dem Klauselverfahren auseinandergesetzt.

Ich hatte echt gar keinen Plan, welcher Rechtsbehelf statthaft ist und wie man es begründet und ob 726 I oder II  einschlägig ist.

War auch massiv überfordert.

Ich lehn mich mal mit meinem Lösungsansatz aus dem Fenster, bitte verhaut mich nicht: ich hab den ersten Antrag so ausgelegt, dass der Kläger zwei Begehren hat, nämlich einmal Erklärung der Unzulässigkeit der ZV wg materiellen Einwendungen gegen den im Vergleich festgestellten Anspruch (das war dann § 767 mit den Fragestellungen zu Schlechtleistung/Erfüllung und der Beweiserhebung, wichtig auch Präklusion: bei Prozessvergleichen gilt Abs. III) und dann nochmal bezüglich der vollstreckbaren Ausfertigung (nach §§ 768, 767 und da dann § 726 II). So bin ich zu einer objektiven Klagehäufung mit drei Ansprüchen gekommen (der Antrag zu 2 kam ja auch noch dazu, da ging es aber nicht mehr um die vollstreckbare Ausfertigung, das war 'normal' noch ein 767er).

In der Statthaftigkeit habe ich zu § 732 ZPO abgegrenzt - der Einwand mit der Zuständigkeit für die Klauselerteilung ist daher raus gewesen (Klauselerinnerung ist ein anderes Rechtsbehelfsverfahren, keine gleiche Prozessart daher Häufung nicht möglich wenn ich mich recht entsinne; daher auch keine weiteren inhaltlichen Ausführungen diesbezüglich, das darf ich ja nicht wenn schon unzulässig). Restliche Zulässigkeit war problemlos, § 802 sollte denk ich erwähnt werden und zum RSB hab ich auch n netten Absatz geschrieben (dort habe ich erläutert, dass die Frage nach der Wirksamkeit der Klauselerteilung an dieser Stelle keine Relevanz hat, denn das RSB ist ja sogar bei einem Titel ganz ohne Klausel schon gegeben).

Materiell habe ich mangelnde Erfüllung wg Schlechtleistung bei der Klimaanlage bejaht (§ 767 ging durch), der 768er ist an § 726 II gescheitert (Option wäre witzigerweise aber wohl da gewesen: die Klausel wurde erteilt, als noch ein Widerruf des Prozessvergleichs möglich war, d.h. es hat faktisch kein wirksamer Titel zum Klauselerteilungszeitpunkt bestanden - das hätte der Kläger aber nach §§ 768, 767 III auch einwenden müssen, was er nicht tat) und der zweite 767er ist gescheitert, weil mir die Statikberechnungen ausgereicht haben zur Erfüllung des Herausgabeanspruches (der Zweck, den ihr innewohnenden Inhalt zu beweisen, war gegeben, da inhaltlich nicht zu beanstanden und nur 'kleine Schlampigkeiten' mit dem Kaffeefleck; war also entgegen des Einwands des Klägers sehr wohl 'verlässlich'; auf Abs. III kam es daher garnicht an, war also egal dass sich die Herausgabe durch Tod des Statikers verzögert hatte, denn zur Klageerhebung hatte die Beklagte die Unterlagen übergeben und damit war bereits Erfüllung eingetreten). Der Punkt mit der fehlenden Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs war für mich irrelevant, da ein Prozessvergleich ohnehin keine materielle Rechtskraft entfaltet - um die ging es hier ja auch nicht, sondern um die (Un-)Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung.

Tja und dann kamen die Kosten - laut Kommentar war in Zusammenhang mit § 3 der zugrunde liegende geldwerte Anspruch heranzuziehen, daher ist der Kläger mit 500€ unterlegen, hat aber mit 8500€ obsiegt. Das lief dann nach § 92 II Nr. 1 ZPO.