Klausuren September 2023

[LHB_NRW]

Heute in NRW Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleich, Kurzfassung:

Beklagte hat klägerisches Haus umfassend saniert, unter anderem war auch der Einbau einer Klimaanlage vereinbart. Beim ersten Versuch waren die Geräte zu schwach, Kläger wollte natürlich vernünftige, Beklagte dafür mehr Geld, Kläger zahlt nicht und die sind vor Gericht gelandet. Haben sich dort zu 8500€ verglichen, dass die Beklagte passend dimensionierte Geräte installiert (Vorleistung). Gleichzeitig auch noch über die Herausgabe von Statikunterlagen an den Kläger verglichen gegen Zahlung von 500€, der Herausgabeanspruch war aber vorher nicht mit eingeklagt worden.
Zweiter Versuch wieder falsche Geräte, nur geliefert nicht verbaut, Beklagte hat vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs und will vollstrecken. Kläger sagt, die Beklagte habe noch nicht geleistet und darf deswegen nicht vollstrecken - auch wegen der Herausgabe der Statikunterlagen, weil dort ein Deckblatt fehlt, Kaffeeflecken drauf waren und eine handschriftliche Notiz. Sachverständigengutachten hat ergeben, dass eins der drei Geräte tatsächlich immernoch zu schwach ist. Die Srtatikunterlagen wurden im Prozess vorgelegt und waren inhaltlich unbedenklich.


Zusätzlich kam der Einwand des Klägers, die Klausel hätte wegen Schlechtleistung der Klägerin nicht erteilt werden dürfen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sei dafür nicht zuständig gewesen; Beklagte meint, das ist Frage der Klauselerinnerung.

Mit Nebenentscheidungen, Streitwert erlassen.