Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen

[MarcantonioRaimondi]

Ich frage mich – und höchst erfolglos andere – schon lange, woraus sich das eigentlich ergibt. Für gewöhnlich verkündet das Gesetz seine Geltung selbst: „tritt am… in Kraft“. Aber woraus ergibt sich, dass alte Verträge nach altem Recht zu beurteilen sind? Im EGBGB ist dazu nicht wirklich was zu finden.

Eine allgemeine Übergangsvorschrift gibt es in der Tat nicht. Wenn also eine (konkrete) Übergangsregelung fehlt, stellt man auf einen entsprechenden "allgemeinen Rechtstgedanken" ab, der Art. 170 EGBGB entnommen wird (BGH NJW 1954, 231; NJW 1987, 2078, 2079; MüKoBGB/Krüger, 5. Aufl. 2010, EGBGB Art. 170 Rn. 3; Staudinger/Hönle, 2018, EGBGB Art. 170, Rn. 4f.).

Klasse, Danke!