06.09.2023, 01:41
(06.09.2023, 01:14)MarcantonioRaimondi schrieb: Ich frage mich – und höchst erfolglos andere – schon lange, woraus sich das eigentlich ergibt. Für gewöhnlich verkündet das Gesetz seine Geltung selbst: „tritt am… in Kraft“. Aber woraus ergibt sich, dass alte Verträge nach altem Recht zu beurteilen sind? Im EGBGB ist dazu nicht wirklich was zu finden.
Bin mir nicht sicher, aber glaube dazu kann was in den Bundestagsdrucksachen stehen
Nachrichten in diesem Thema
Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von JuraisLife - 28.08.2023, 04:32
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von Ref_GPA1234 - 28.08.2023, 10:38
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von Praktiker - 30.08.2023, 17:40
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von guga - 30.08.2023, 18:14
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von MarcantonioRaimondi - 06.09.2023, 01:14
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von Lost_inPages - 06.09.2023, 01:41
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von Landvogt - 06.09.2023, 05:34
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von guga - 06.09.2023, 10:44
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von MarcantonioRaimondi - 06.09.2023, 20:31