Klausuren September 2023

[LHB_NRW]

Heute in NRW Beklagtenvertretung; Mdt ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, beide Wohnungen vermietet, vorher eine selbst bewohnt, war Eigentümer des angrenzenden Grundstückes und hat damals beim Verkauf ein Wegerecht für einen Durchgang zur Abkürzung im Grundbuch eintragen lassen.

Käuferin = Klägerin, Unterlassungsklage wg Nutzung des Weges; Mieter des Mdt fahren da mit Kinderwagen durch (und zwei Mal mit einem Skateboard), was nicht mehr passt, seitdem die Klägerin ihre Mülltonnen neuerdings auf dem Weg abstellt. Schrammen an Wand & Tonnen; meint das Wegerecht gelte nur für Eigentümer und sowieso nicht für Kinderwagen oder Skateboard, sei auch erloschen; Argumente waren u.a. Pflicht zur schonenden Nutzung, 'Wege'recht kein 'Fahrrecht' und Entfall des Vorteils nachdem der Mandant verzogen war.

Ausdrücklicher Verweis auf §§ 1018 ff. BGB, dann prozessual noch falscher Vorname in der Klageschrift, ausschließlicher Gerichtsstand und Mdt will bei eigenen Ansprüchen 'alles in einem Aufwasch klären'...