Klausuren September 2023

[gastbln]

-"passivlegitimation" der beklagten entweder direkt aus gesellschafterhaftung, mittelbare stellvertretung der gbr oder aber wegen fehlender offenkundigkeit der stellvertretung direkt inanspruchnahme der beklagten (wodurch man dann bei der aufrechnung in eine DSL-Konstelation später kommt)


-werklohnanspruch wegen abnahme ist entstanden dem grunde nach("vorbehalt bei abnahme" bezog sich auf allgemeine leistungsstörung und SE, nicht auf mängelbedingte rechte nach werkrecht)

- der höhe nach musste ausgelegt werden bzgl der vereinbarung und ob vereinbarungsgemäß, bzgl der änderung zum angebot und ob noch von vergütungsvereinbarung umfasst. was bei änderung der kosten für pfahltiefe in jedem wohl zu bejahren, da das nur eine voraussage war aber preis durch angabe und notwendigkeit welche tiefe benötigt auslegbar

- bzgl der überprüfung weiterer pfahle musste auf die übliche vergütung abgestellt werden, da keine vereinbarung, diese wurde von beklagte in höhe gar nicht bestritten, deshalb auch der anspruch entstanden und fällig nach abnahme

-bzglt stundenlohn war es erstmals etwas tricky, da doch starke abweichung von "vereinbarung" (auslegung, wie sich der arbeitsnachweis und die unterschrift der beklagte darauf auswirkte und im ergebnis wohl auch als entstande zu bejahren womit man bei vollständiger fälligkeit und begründet zunächst wäre

-da beklagte sofort auf SE geht war wenig raum dafür ob ihre gegenforderung ggfl. minderung etc auslegbar.

-aufrechnungsprüfung: (DSL ggfl. ansprechen bzw. woraus beklagte die SE-Forderung hat, also ihre anspruchsberechtigung, je nach obigem ergebnis) und dann SE VOR abnahme nach §§ 631, 280 I,II, 286 BGB für entgangene mieten bis zeitpunkt der abnahme und aufgeteilt in aufhebung konkreten mietvertrags zwischen dem vernommenen zeugen (beweiswürdigung) und entgangener gewinn bzgl saisonsbedingtem nicht-abschluss von mietverträgen die sich dann, da NACH abnahme, auf §§ 631, 280 I BGB stützen. hier frage der schadensminderungsobliegenheit wegen nicht-vermietung und auslegung ob pflichtverletzung kausal, da saisonsbedingter ausfall aber wohl ja. wofür beklagte auch schlüssig vorträgt und klägerin unsubstantiiert von vermietung und schadensminderungsmöglichkeit redet. 1600 ergäben sich aus konkretem mietausfallschaden mit dem zeugen und übrigen 83 EUR musste man ableiten aus entgangenem gewinn wegen nicht-abschluss der möglicher vermietung (hab bei letztere leider vergessen nochmal dezidiert zu begründen und so waren die abweisung iHv 83 EUR etwas in der "luft" :()

-kostenaufhebung nach 92 II ZPO und streitwert 2x1883EUR = 3xxx nach § 45 III GKG