Frage zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

[Praktiker]

Ich hab auch noch eine Frage zum Thema:

Warum sind eig die in Beschlüssen enthaltenen Kostenentscheidungen (nach § 794 I Nr. 3 ZPO bzw §§ 149, 167 VwGO) ohne Sicherheitsleistung und auch ohne Abwendungsbefugnis vollstreckbar? Oder ist das gar nicht der Fall?

Das der Beschluss aufgrund der Eilbedürftigkeit vorläufig vollstreckbar ist, ist einleuchtend, aber warum auch die Kosten sogar ohne Abwendungsbefugnis vollstreckbar sein müssen, verstehe ich nicht so ganz. Hat da jemand eine Erklärung?

Doch, Du hast Recht, diese Beschlüsse sind ohne Weiteres vollstreckbar, weil 795 ZPO nicht auf 704 ff. ZPO verweist.

Zum Ausgleich kann nach 570 ZPO aber die Beschwerde aufschiebende Wirkung haben oder das Ausgangs- oder Beschwerdegericht die Vollziehung aussetzen.

Ich vermute, dass die denkbaren Beschlüsse so unterschiedlich sind, dass der Gesetzgeber keine Fallgruppen wie in 708 ff. bilden konnte und es daher stattdessen so geregelt hat.