Klausuren August 2023

[Gast123 M-V]

Die Androhung der Ersatzvornahme aus dem Ausgangsbescheid ist ja auch materielle Vollstreckungsvoraussetzung der Ersatzvornahme und wird im Rahmen des Kostenbescheides geprüft. Ich denke aus diesem Grund konnte man die Androhung hier inzidend würdigen.

Hoffentlich ist das vertretbar … hab nämlich nur zwei Anträge :(

Denke schon. Habe auch nur 2 Anträge und die Androhung Inzident geprüft. Wäre m. E. auch abwegig gewesen, die Klage so auszulegen, dass es 3 Anträge gewesen wären.

Naja, in M-V hat der Kläger, glaube ich, in der mündlichen Verhandlung explizit den Antrag gestellt, Ziffer 1 und Ziffer 3 des Ausgangsbescheides aufzuheben. Das war dann ja nicht mehr wirklich auszulegen, oder? Ich habe den Antrag allerdings bereits in der Zulässigkeit scheitern lassen - meine Argumentation: Durch die Ersatzvornahme hat sich die Androhung der Ersatzvornahme erledigt (§ 43 Abs. 2 VwVfG), durch die Möglichkeit der inzidenten Prüfung im Rahmen des Kostenbescheides besteht kein Feststellungsinteresse für eine FFK.

Bin auch M-V….. hab die Androhung vollkommen übersehen dass er das angreift. Denkst du man fällt direkt deswegen durch ? Inzident in der begründetheit hab ich es ja geprüft , aber im Stress vollkommen übersehen dass da ein eigener Antrag war und dementsprechend fehlt die Zulässigkeit dazu ja :((

Ach, bestimmt nicht. Ziffer 3 des Ausgangsbescheides war ja nur ein super kleiner Teil der gesamten Klausur und inhaltlich prüft man die Androhung ja sowieso noch beim Kostenbescheid.