Klausuren August 2023

[Gast123 M-V]

Heute wurde in M-V ganz klassisch eine Anfechtungsklage gegen eine gefahrenabwehrrechtliche Verfügung (Generalklausel) und den sich anschließenden Kostenbescheid geprüft. Es ging um die Entfernung des Eichenprozessionsspinners aus den naturschutzrechtlich besonders geschützten Bäumen auf dem Grundstück des Klägers.

Der erste Teil (Grundverfügung und Androhung der Ersatzvornahme) beruht auf VG Saarlouis (31.05.2022, Az: 6 K 343/20), BeckRS 2022, 12507. Am 03.08.2023 hat das OVG Saarlouis die Entscheidung bestätigt (2 A 137/22). Problematisch war die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (Erledigung gem. § 43 Abs. 2 VwVfG?), die inhaltliche Bestimmtheit des VA (§ 37 Abs. 1 VwVfG), die Störereigenschaft des Klägers (Zustandsstörer?), die rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Durchführung der geforderten Handlung und die Verhältnismäßigkeit.

Der zweite Teile (Kostenbescheid) beruht auf VG Saarlouis (31.05.2022, Az. 6 K 344/20), BeckRS 2022, 12843. Ebenfalls am 03.08.2023 hat das OVG Saarlouis auch diese Entscheidung bestätigt (2 A 138/22). Problematisch war insbesondere die Heranziehung des Klägers als Kostenschuldner (Sonderopfer, vgl. Altlastenfällen, Vereinbarkeit mit Art. 14 GG).

Ich habe die Klage letztlich vollständig abgewiesen.
Ich fand die Klausur insgesamt fair. Sie war zeitlich ganz gut zu schaffen.

Gast 123 M-V: In welcher Stadt schreibst du? :)