Klausuren August 2023

[Gast123 M-V]

Heute wurde in M-V ganz klassisch eine Anfechtungsklage gegen eine gefahrenabwehrrechtliche Verfügung (Generalklausel) und den sich anschließenden Kostenbescheid geprüft. Es ging um die Entfernung des Eichenprozessionsspinners aus den naturschutzrechtlich besonders geschützten Bäumen auf dem Grundstück des Klägers.

Der erste Teil (Grundverfügung und Androhung der Ersatzvornahme) beruht auf VG Saarlouis (31.05.2022, Az: 6 K 343/20), BeckRS 2022, 12507. Am 03.08.2023 hat das OVG Saarlouis die Entscheidung bestätigt (2 A 137/22). Problematisch war die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (Erledigung gem. § 43 Abs. 2 VwVfG?), die inhaltliche Bestimmtheit des VA (§ 37 Abs. 1 VwVfG), die Störereigenschaft des Klägers (Zustandsstörer?), die rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Durchführung der geforderten Handlung und die Verhältnismäßigkeit.

Der zweite Teile (Kostenbescheid) beruht auf VG Saarlouis (31.05.2022, Az. 6 K 344/20), BeckRS 2022, 12843. Ebenfalls am 03.08.2023 hat das OVG Saarlouis auch diese Entscheidung bestätigt (2 A 138/22). Problematisch war insbesondere die Heranziehung des Klägers als Kostenschuldner (Sonderopfer, vgl. Altlastenfällen, Vereinbarkeit mit Art. 14 GG).

Ich habe die Klage letztlich vollständig abgewiesen.
Ich fand die Klausur insgesamt fair. Sie war zeitlich ganz gut zu schaffen.

Also musste man insgesamt gegen drei Anträge vorgehen ?

Die Androhung der Ersatzvornahme aus dem Ausgangsbescheid ist ja auch materielle Vollstreckungsvoraussetzung der Ersatzvornahme und wird im Rahmen des Kostenbescheides geprüft. Ich denke aus diesem Grund konnte man die Androhung hier inzidend würdigen.

Hoffentlich ist das vertretbar … hab nämlich nur zwei Anträge :(

Denke schon. Habe auch nur 2 Anträge und die Androhung Inzident geprüft. Wäre m. E. auch abwegig gewesen, die Klage so auszulegen, dass es 3 Anträge gewesen wären.

Naja, in M-V hat der Kläger, glaube ich, in der mündlichen Verhandlung explizit den Antrag gestellt, Ziffer 1 und Ziffer 3 des Ausgangsbescheides aufzuheben. Das war dann ja nicht mehr wirklich auszulegen, oder? Ich habe den Antrag allerdings bereits in der Zulässigkeit scheitern lassen - meine Argumentation: Durch die Ersatzvornahme hat sich die Androhung der Ersatzvornahme erledigt (§ 43 Abs. 2 VwVfG), durch die Möglichkeit der inzidenten Prüfung im Rahmen des Kostenbescheides besteht kein Feststellungsinteresse für eine FFK.