Klausuren August 2023

[Gast123 M-V]

Fürs eigene Verständnis.. Erst gab es den VA mit der Androhung ,,Entferne die Insekten", und da er dem nicht nach kam, nahm die Behörde dies selbst vor und wollte den Kostenersatz?

Weshalb muss man da auch gegen den VA vorgehen? Genügt es nicht, gegen den Kostenbescheid vorzugehen?
Wenn der aufgehoben wird, sollte es doch reichen, da der VA mit der Androhung durch Zweckerreichung erledigt ist?

Der Grundverwaltungsakt erledigt sich gerade nicht durch die Ersatvornahme. Er bleibt als Grundlage für den Kostenbescheid wirksam.
Der Grundverwaltungsakt - egal ob bestandskräftig oder nicht - kann im Rahmen des Kostenbescheides nicht geprüft werden.

Zitat aus dem Leitsatz der Entscheidung des OVG Saarlouis vom 03.08.2023 (Az. 2 A 138/22):
"Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts ist, dass nur die Wirksamkeit und die Vollziehbarkeit, nicht aber auch die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Zwangsmittels sind. Daher sind materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich unbeachtlich."