Frage zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

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12.08.2023, 17:44

(12.08.2023, 15:47)Bre schrieb: Falls deine zweite Frage auf den Vollstreckbarkeitstebor bezogen war: "Im Umfang der Klagerücknahme ist das Urteil für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis des Klägers vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen [dann ganz normal weiter]."
Grund ist die Entscheidung über die Kostentragung hinsichtlich es zurückgenommenen Teils im Beschlusswege (§§ 269 IV, 794 Nr. 1 ZPO).

Vielen Dank! So würde ich dann auch bei bei einer § 91a ZPO-Entscheidung tenorieren, oder? Also sinngemäß dann: "Im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärung sind die Kosten für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis des Klägers vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen [...]."

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Frage zur vorläufigen Vollstreckbarkeit - von FragenüberFragen - 11.08.2023, 15:33

RE: Frage zur vorläufigen Vollstreckbarkeit - von Lost_inPages - 12.08.2023, 13:16

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