Klausuren August 2023

[Neu]

Welche absoluten und relativen Revisionsgründe habt ihr geprüft ?

absolute
§ 338 Nr. 1 StPO wegen abgelenktem Schöffen, aber (-), da nur unwesentliche Dauer

§ 338 Nr. 5 StPO wegen Abwesenheit Nebenkl. + Anwalt, aber (-), da keine Pflicht zur Anwesenheit, nur Recht § 397 I 1 StPO

§ 338 Nr. 5 StPO wegen Abwesenheit Dometscher § 185 I 1 GVG aber (-) unvereidigt ist nicht gleich abwesend, arg. e. c. § 189 GVG hängt Dolmetschereigenschaft selbst nicht von Vereidigung ab

relative
Unvereidigter Schöffe § 337 StPO iVm §§ 185, 189 GVG (+), da in der Regel beruhen gegeben und eindeutig unvereidigt, auch nicht nach § 339 StPO gesperrt da Belastungszeugin übersetzt wurde

Abwesenheit NK und Anwalt (-), da freiwiliiger Verzicht auf Recht aus § 397 I 1 StPO und Verlesung Urteilsgründe anders als Tenor kein wes. Teil der HV

Recht zum letzten Wort § 258 II Hs. 2 StPO verletzt? wohl (-), aber wegen § 339 StPO nicht von der Nebenklägerin vorzubringen

Sachrüge:
im Schuldspruch fehlt
§ 229 StGB
§ 315c I Nr. 2 lit. b Alt. 2, III Nr. 2 StGB (aber wackelige Subsumption)
§§ 212, 13, 22, 23 StGB (hier war wohl der materielle SP der Klausur, mit dol. dir. 2. Grades vs. Absicht und P: dol. eventualis bzgl. Quasikausalität (BGH reduziert Anforderungen, um Versuchstäter nicht zu priviligieren)

--> nur letzteres aber Nebenklagefähig (ZMK) wegen § 400 I Alt. 2 iVm § 395 I Nr. 2 StGB

§ 221 war glaube ich im GPA Bereich ausgeschossen
§§ 223, 224, 226 StGB gingen bei mir nicht durch, weil sich aus den Feststellungen nicht ergab, dass die Verletzungen aus der fahrl. Körperverl. sich verschlimmert hätten (dann hätte man wohl noch Versuch prüfen können, aber keine Zeit), zudem § 226 StGB (-), weil Niere kein "Glied" iSd Norm.

Antrag war bei der Standardrevisionsantrag

Hab es so ähnlich.

Ich habe aber keinen Anlass gesehen, ein Verletzung des Rechts aus letzte Wort zu sehen.

Habe aber als relativen Revisionsgrund noch Verstoß gegen 265 StPO bejaht, da nach dem Hinweis, dass eine Verurteilung wegen KV in Betracht kommt laut Protokoll direkt der Lebenslauf erörtert wurde und der Angeklagten nicht die Möglichkeit gegeben wurde, sich auch dagegen zu verteidigen. Bin mir aber sehr unsicher, ob das auch gilt, wenn laut Hinweis eine Strafe wegen einer "weniger schlimmen" Tat in Betracht kommt.

315c habe ich verneint und geschrieben, Aufgewühltsein ist noch kein geistiger Mangel. Konnte man wahrscheinlich so oder so sehen.