Klausuren August 2023

[Neu]

GPA 08.08.2023:

Anwalts- und Kautelarklausur aus dem Maklervertragsrecht

Zuerst war Anspruch des Mandanten auf Maklerprovision wegen der Vermittlung eines Pachtvertrages zu prüfen. Nahezu sämtliche Probleme des Maklervertragsrecht (Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage beim Hauptvertrag / mangelnde persönliche und inhaltliche Kongruenz zwischen Hauptvertrag und Maklervertrag / Verflechtungseinwand / Beweisprognose hinsichtlich des Abschlusses des Maklervertrages / Kausalität zwischen Maklerleistung und Hauptvertrag / Nachweis der Maklerleistung) waren zu erörtern. 

Der Anspruch war vom vorherigen "schläfrigen" Anwalt im Rahmen eines Mahnverfahrens angestrebt worden aber dann über Jahre liegengelassen. Hier war die Unschädlichkeit der nicht rechtzeitigen Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zu erörtern sowie die Unzuständigkeit des Gerichts an welches die Sache abgegeben wurde. Ein Antrag nach § 281 ZPO auf Verweisung war zweckmäßig.

Auch Zinsen in Höhe von 9 PP über dem Basiszins und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Gebührenschaden) waren zu prüfen, aber nach § 286 BGB als Verzögerungsschaden zu bejahen, nachdem eine endgültige Leistungsverweigerung noch vor Einschaltung des RA vorlag.

Im Kautelarteil war sodann ein Maklervertrag in AGB zu formulieren und einzelne Klauseln auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Die AGB sollen nur zwischen Unternehmern gelten (§ 310 Abs. 1) wobei die §§ 308, 309 BGB zum Teil über den § 307 BGB nach § 310 Abs. 1 s. 2 BGB einzubeziehen sind. Zu den Klauseln gehörten neben Verschwiegenheits- und Informationspflichten auch Aufrechnungsverbote (§ 309 Nr. 3), die Vereinbarung eines pauschalen Verzuges (§ 309 Nr. 4) sowie auch die Vereinbarung einer sog. Vorkenntnisklausel welche die Kausalität zwischen Maklerleistung und Hauptvertrag auch bei vorhandener Vorkenntnis fingieren soll, sofern diese nicht rechtzeitig angezeigt wird (nach BGH in AGB unzulässig). Der Mandant wollte schließlich auch ohne den Hauptvertragsschluss einen Anspruch auf Provision (nach § 307 BGB unzulässig da mit Grundgedanken des § 652 BGB unvereinbar), oder wenigstens dann Aufwendungsersatz (nach § 652 Abs. 2 BGB ausdrücklich zulässig) auch wenn kein Hauptvertrag zustande kommt. Auch eine Gerichtsstandsvereinbarung war zu formulieren.

Ich habe das alles sehr, sehr ähnlich geprüft. Hoffentliches ein gutes Zeichen...

Ein paar kleine Abweichungen:
- Wie bist du auf den Verflechtungseinwand gekommen? Ich habe in der Akte keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Maklerin mit dem Dritten oder dem Vertragspartner verflochten sein könnte. Ich habe allerdings auch in M-V und nicht in HH geschrieben. Stattdessen habe ich noch die Störung der Geschäftsgrundlage des Maklervertrags wegen Covid 19 angesprochen (und verneint).

- Wenn ich mich recht erinnere, wurden auch Zinsen bezüglich der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die bestehen insoweit aber nur in Höhe von 5 Prozentpunkten. § 288 Abs. 2 BGB ist mangels "Entgeltforderung" nicht einschlägig.

- Die Aufrechnungsklausel habe ich nicht geprüft. Dazu stand bei uns aber auch nichts in der Akte. Das mit dem Verzug habe ich über § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB gelöst (Zahlung 2 Wochen nach Abschluss des Hauptvertrags). Ich habe mich dann aber noch ein bisschen durch die Kommentierung des § 652 BGB gewühlt. Deswegen habe ich noch eine "Festanhandgabe" (Ausschluss der Kündigung), eine Provisionssicherungsklausel, ein Verbot der Beauftragung weiterer Makler, etc. geprüft. Keine Ahnung, ob das erforderlich war. Die Mandatin wollte ja nur einen "normalen" Maklervertrag, aber ich wollte auch nicht nur einen 3 Seiten-Vertrag entwerfen.

Im Übrigen war es heute zeitlich auch mal wieder sehr sportlich...

Mega, hab auch in MV geschrieben. 
Und habe grad andauernd überlegt, wo was zum Aufrechnungsverbot stand. Dank dir bin ich jetzt ein bisschen erleichterter.
Dachte andauernd, HH und MV hätten identische Klausuren.