Klausuren August 2023

[Konova]

GPA 08.08.2023:

Anwalts- und Kautelarklausur aus dem Maklervertragsrecht

Zuerst war Anspruch des Mandanten auf Maklerprovision wegen der Vermittlung eines Pachtvertrages zu prüfen. Nahezu sämtliche Probleme des Maklervertragsrecht (Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage beim Hauptvertrag / mangelnde persönliche und inhaltliche Kongruenz zwischen Hauptvertrag und Maklervertrag / Verflechtungseinwand / Beweisprognose hinsichtlich des Abschlusses des Maklervertrages / Kausalität zwischen Maklerleistung und Hauptvertrag / Nachweis der Maklerleistung) waren zu erörtern. 

Der Anspruch war vom vorherigen "schläfrigen" Anwalt im Rahmen eines Mahnverfahrens angestrebt worden aber dann über Jahre liegengelassen. Hier war die Unschädlichkeit der nicht rechtzeitigen Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zu erörtern sowie die Unzuständigkeit des Gerichts an welches die Sache abgegeben wurde. Ein Antrag nach § 281 ZPO auf Verweisung war zweckmäßig.
 

Nach der Abgabe ans Gericht ist ein Verweisungsantrag erst nach einer Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO und mit der gegnerischen Seite zusammen zulässig, der sofortige Antrag alleine hätte somit nichts gebracht.

Das gilt nur bei konkurrierenden Gerichtsständen, wenn der Kläger sein Wahlrecht später anders ausüben möchte. In dem Fall beim GPA war jedoch nur das LG Hamburg nach § 17 ZPO örtlich zuständig, bzw. § 29 ZPO wenn man den Erfüllungsort dort sieht.

vgl.: BeckOK § 696 ZPO Rn. 9:

Das Gericht, an das der Rechtsstreit vom Mahngericht verwiesen wird, ist an die Verweisung nicht gebunden. Es prüft seine sachliche und örtliche Zuständigkeit selbständig und so, als wäre Klage erhoben worden. Maßgebend für die Zuständigkeitsprüfung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Empfangsgericht (hM; OLG Schleswig BeckRS 2007, 15806 = MDR 2007, 1280; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1996, 1403; vgl. → Rn. 3). Das gilt auch für die sachliche Zuständigkeit, wenn alsbald nach Widerspruch abgegeben wird (KG NJW-RR 1999, 1011 und BeckRS 2002, 11338 = MDR 2002, 1147). Bei konkurrierenden Gerichtsständen (zB §§ 13, 29) hat der Antragsteller (Kläger) ein Wahlrecht (§ 35). Dieses hat er im Mahnantrag (§ 690 Abs. 1 Nr. 5) bereits ausgeübt, so dass es mit Zustellung des Mahnbescheids erloschen ist (BGH NJW 1993, 1273; OLG München BeckRS 2007, 11816 = MDR 2007, 1278). Das Wahlrecht kann deshalb nicht mehr durch Verweisungsantrag neu ausgeübt werden. Eine Verweisung durch das Streitgericht trotz erloschenem Wahlrecht ist willkürlich und nicht bindend (BGH NJW 1993, 1273). Die Weiterverweisung durch das Empfangsgericht kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Wahlrecht erst nach Einreichung des Mahnantrags entstanden ist (OLG Schleswig BeckRS 2007, 15806 = MDR 2007, 1280) oder erst danach eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde (BayObLG NJW-RR 1995, 635).