06.08.2023, 20:31
(06.08.2023, 17:30)Musijo schrieb: Ich bin null bewandert, frage mich aber gerade: Gibts da keine Anfechtungsmöglichkeiten? Und würde das praktisch Sinn machen oder würde man sich damit ins Aus schießen?
Oder kann man sich noch mal bewerben?
Hab das mal sehr grob recherchiert. Also man kann dagegen vorgehen, dass gebietet schon Art. 19 IV GG.
Der Grund an sich wird allerdings nicht geprüft - da dieser ja erstens nicht bekannt ist und zweitens auch bei mehreren Abstimmenden ein anderer sein kann, es ist ja lediglich das Ergebnis "nein" gleich. Daher findet wohl nur eine Plausibilitätskontrolle dahingehend statt, dass geprüft wird, ob die Ablehnung unter keinem vernünftigen Grund vom Gericht nachzuvollziehen ist.
Nachrichten in diesem Thema
Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von UngelösteFrage - 04.08.2023, 13:03
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Homer S. - 04.08.2023, 13:27
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von 1Ri - 04.08.2023, 13:37
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von JackTheLad - 04.08.2023, 13:48
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von UngelösteFrage - 05.08.2023, 23:29
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von JackTheLad - 07.08.2023, 13:20
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Musijo - 06.08.2023, 17:30
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Homer S. - 06.08.2023, 20:31
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Praktiker - 06.08.2023, 22:34
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von UngelösteFrage - 06.08.2023, 23:48
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Homer S. - 07.08.2023, 11:18
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von UngelösteFrage - 07.08.2023, 21:37
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von CryptoKraut - 07.08.2023, 14:43
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Homer S. - 07.08.2023, 15:42
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von UngelösteFrage - 07.08.2023, 21:50
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von BlnBrb - 17.08.2023, 13:10
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von 1Ri - 17.08.2023, 22:06
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Donald - 20.08.2023, 12:52
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von KaLi - 07.11.2023, 17:44
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von UngelösteFrage - 25.11.2023, 22:11
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Drin - 25.11.2023, 22:30
RE: Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin - von Carlos1984 - 28.11.2023, 21:28