Klausuren August 2023

[aho]

Heute lief im GPA Anwaltsklausur mit Verkehrsunfall an einer beidseitig verengten Fahrbahn. 

Der Klausur lag wohl das BGH urteil von 2022 zu grunde: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b...lank=1.pdf

Es war ein klassischer Verkehrsunfall aus Beklagtensicht mit (Dritt)widerklagen gegen die Versicherung (und einigen nicht angesprochenen Schadenspositionen, wie dem merkantilen Minderwert und anderen, die man selbst erkennen musste) und zu prüfender gewillkürter Prozessstandschaft (Schaden der Beifahrerin) sowie verpasster Frist zur Verteidigungsanzeige und solchen Späßen… extrem viel zum Schreiben, zeitlich super knapp, aber nichts "Abgespactes".

Wie kamst du von der Abtretung auf gewillkürte Prozessstandschaft?

Naja, sie wollte ihm die Forderungen doch nicht "schenken", sondern er sollte sich eben darum kümmern, dass sie selbst das Geld bekommt, weil sie das gerade psychisch nicht kann, oder? Ist dann nicht in prozessualer Hinsicht zu diskutieren, wie sich diese "Einziehungsermächtigung" auswirkt und ob das zulässig ist? Ich habe deshalb die gewillkürte Prozessstandschaft geprüft (aber keine Garantie für nichts).
Zudem war noch anzusprechen, dass das Schmerzensgeld als höchstpersönliche Forderung sowieso nicht "abtretbar" ist, denke ich.

Hm, wollte gewillkürte Prozesstandschaft auch noch ansprechen, aber hat zeitlich gar nicht mehr hingehauen.

Hab nochmal nachgesehen, weil ich mir auch unsicher war, aber Schmerzensgeldansprüche sind wohl nur dann nicht abtretbar, wenn sie wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts bestehen. Dann sind sie aufgrund ihres höchstpersönlichen Charakters nicht abtretbar und nicht vererblich.

(MüKoBGB/Kieninger, 9. Aufl. 2022, BGB § 399 Rn. 10)

Wollte sie nicht nur den Anspruch wegen des Laptops abtreten ?!