Referendariat mit (getilgter) Vorstrafe

[Hessen_2023]

Das OLG hat doch sowieso ein unbeschränktes Einsichtsrecht, 41 BZRG. Schreib die vollständige Wahrheit hin. Verheimlichen und runterspielen wirken in jedem Fall negativer.

§ 41 Abs. 1 BZRG betrifft Eintragungen iSd § 4 BZRG, die allerdings gem. § 45 Abs. 1 BZRG getilgt, heißt aus dem Register entfernt werden. Meine Verurteilung ist wegen Zeitablaufs bereits getilgt, das BZRG enthält meine Verurteilung nicht mehr. Daher kommt das OLG auch mit unbeschränktem Einsichtsrecht nicht weiter - sonst würde ich dieses Fass ja gar nicht aufmachen 

Ich bin kein Experte in BZRG aber 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG spricht dagegen. Ich meine das OLG sieht alles.

Nach meiner Lesart berührt § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nur das Verwertungsverbot, nicht aber die Informationserlangung (siehe bspw.: BeckOK StPO/Bücherl BZRG § 52 Rn. 1).

Das ist ja mein Problem. Wenn ich es freiwillig verrate, dürfen sie es ggf. verwerten und ich muss darauf zählen, dass keiner auf die Idee kommt, ausnahmsweise eine Gefahr iSd § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG anzunehmen (oder, wahrscheinlicher, rechtsfehlerhaft diese Voraussetzung vergisst), die Information zu verwerten und sodann (gleichfalls rechtsfehlerhaft) eine Unwürdigkeit iSd § 26 Abs. 1 JAG annimmt. Dann müsste ich mich drum streiten.

Zugegeben, viele Fehler die passieren müssten um dahin zu kommen.

Auf der anderen Seite möchte ich mich aber auch nicht darum streiten müssen, ob ich - wenn ich es verschweige - wegen § 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG nun im Rahmen meiner Offenbarungspflicht gehandelt habe oder nicht. Auch hier muss aber natürlich erstmal was schief gehen, bis es zum Problem werden kann.

Wahrscheinlich bin ich einfach zu paranoid haha.