Klausuren Juli 2023

[Law123]

Ne war nicht ausgeschlossen, aber Kostenbescheid nach VwVG erfordert immer das HVwKostG und das war ausgeschlossen

Hmm... HVwKostG entspricht GebG NRW. Ich warte auf Rückmeldung von anderen NRW Kollegen, die sich dran erinnern, ob und was bei uns im Bearbeitervermerk ausgeschlossen war.

Ich habe in NRW geschrieben und mir tatsächlich stundenlang in der Klausur Gedanken darüber gemacht ob es nun das bekannte Kostenbescheid-Schema ist bei dem ich Verwaltungsvollstreckung inzidiert prüfe. Wollte es als Ersatzvornahme nehmen im sofort Vollzug. ABER erschien mir dann irgendwie komisch. Habe lange hin und her überlegt und dann ein Zwischending genommen. D.h ich habe gesagt, Kostenbescheid rechtmäßig, wenn Beseitigung rechtmäßig und eben eine Schubladenprüfung gemacht und strikt nach Primärebene und Sekundärebene getrennt, jedoch ohne die 77 ff oder 55ff VwVG. Wie hast du es gelöst?