Klausuren Juli 2023

[JurHessRef23]

Die zitierte Entscheidung klingt stark nach "alles war vertretbar". Die benennt, wie es aussieht, keine konkrete EGL/AGL für Kostenbescheid, sondern verneint einfach die Pflicht, ohne sie in die Prüfungsstruktur einzugliedern (Entscheidung tendiert wohl zur öff.-r. GoA).

In Hessen waren Vorschriften des BGB ausgeschlossen. Ich hab daraus geschlossen, dass ich zur öffentlich rechtlichen GoA kein Wort sagen darf, dann hätte ich nämlich 677ff erwähnen müssen

Das klingt schon Mal gut! Also auch als Kostenbescheid nach dem Landesvollstreckungrecht gelöst oder die Norm mit der Reinigungspflicht als EGL für Kostenbescheid genommen?

Erinnert sich jemand, ob in NRW BGB auch ausgeschlossen war?

Landesvollstreckungsrecht ging auch nicht, weil auch diese Hessische Kostenverordnung ausgeschlossen war, sich der Kostenbescheid auf diese aber stützt. So meine Meinung zumindest. Ich hab alles über 15 HStrG gelöst