Klausuren Juli 2023

[NDSREF12345]

Bevor ich mir achtarmig einen reinorgle, die Zusammenfassung für NDS VA:

https://openjur.de/u/2206655.html

Das war die Grundlage für den zweiten Kostenbescheid, den der Mandant bekommen hat. Der erste Bescheid basierte auf einer Verschmutzung durch Öl durch das Fahrzeug des Mandanten und die anschließende Beseitigung. Das Öl wurde anschließend von einer Firma beseitigt (für die Behörde).
§17 NStrG war angegeben. M hat verschiedenes gesagt, u.a.: Man hätte ja Bindemittel nehmen können statt zu "putzen".
Zum Wildunfall sagte M, dass er nicht glaubt dass ein Rehkadaver eine Verschmutzung iSd §17 NStrG sei. Im Bescheid war auch über zwei Seiten seitens der Behörde dargestellt wie die ETverhältnisse am Kadaver sind etc pp.
Und man dürfe einen solchen Kadaver nicht am Straßenrand liegen lassen.
Der Jagdpächter hatte den Kadaver mitgenommen und am nächsten Tag eine Firma mit der Entsorgung beauftragt. Diese Kosten waren neben den Kosten für die Reinigung der Straße (Blut vom Reh) in der Rechnung, die dem Bescheid zugrunde lag, mit angegeben.

Auftrag des Mandanten war natürlich rechtliche Prüfung und bei hinreichenden Erfolgsaussichten alles Notwendige veranlassen.