Klausuren Juli 2023

[NDSREF12345]

Habt ihr alle die Versammlung abgelehnt?

Hab sie bei weit ausgelegtem Versammlungsbegriff bejaht und von der bloßen Ansammlung abgegrenzt. Scheint vertretbar zu sein. Habe aber leider auch eine Auflösung bejaht und das scheint dafür wohl nicht ausdrücklich genug gewesen zu sein. Hoffe das killt mich nicht. Hab danach ja trotzdem die NPOG Maßnahmen prüfen können und eine KE geschrieben.

In Nds. konnte man ja aufgrund der Klageerwiderungkonstellation durchaus auch auf die Amtsermittlung durch das Gericht "abstellen". Ich habe eine Versammlung abgelehnt, aber geschrieben, dass für den Fall, dass das Gericht darin eine Versammlung sieht, in der Aufforderung zur Räumung der Straße spätestens die Auflösung der (nach §4 NVersG sowieso verbotenen) Versammlung zu sehen ist.