Klausuren Juli 2023

[NDSRefKatrin]

Hat jemand heute die WSR in NDS mitgeschrieben? Wenn ja, was habt ihr geprüft?

Im Großen und Ganzen wie folgt, erinnere mich teilweise aber schon nicht mehr.

A-Gutachten:
I. Tatkomplex: Geschehen auf Grundstück der GmbH/ Wald
1. § 240 I (+), da rechtswidrige und verwerfliche Nötigung (+), Klimaschutz kein Notstand gem. § 34
2. § 123 (+), Strafantrag (+), Eindringen wegen Umgrenzung des Grundstücks, kein stärkeres Recht mangels Rechtfertigung gem. § 34
3. §§ 185, 194 (-), Strafantrag (+), aber keine Beleidigung, nur Unhöflichkeit

= hinreichender Tatverdacht wegen § 240 I, § 123 in Tatmehrheit § 53

II. Tatkomplex: Geschehen in der Uni/ Statue
1. § 242 I (-), da keine Wegnahme nachgewiesen werden kann, keine Beweismittel für Wegnahme
2. § 246 I (-), kein Nachweis für Zueignung, da vorherige Aussage der Zeugin Wolter als Verlobte mangels richterlicher Vernehmung gem. §§ 52, 252 nicht verwertbar
3. § 259 I (-), auch hier mangels verwertbarer Aussage kein nachweisbares Erlangen als Tathandlung

= kein hinreichender Tatverdacht

III. Tatkomplex: Geschehen am Zentralgebäude Uni/ Graffiti
1. § 303 I, 303c (-), da keine Substanzbeschädigung
2. § 303 II, 303c (+), da Veränderung (+), Tathandlung auch nachweisbar durch Fotos und Spraydosen, zwar Zufallsfund, Verfahren bei Durchsuchung zwar mangels Zeugen gem. § 105 II nicht ordnungsgemäß, steht aber nicht Verwertbarkeit entgegen, Strafantrag (+)

= hinreichender Tatverdacht wegen §§ 303 II, 303c

IV. Tatkomplex: Autofahrt
1. § 315c I (-), da keine konkrete Gefährdung
2. § 316 I (+), kein Strafklageverbrauch durch OWiG, Führen durch Aussage Zeugin Wolter und Blitzerfoto nachgewiesen, Aussage Zeugin Wolter durch Vernehmung Verhörsperson oder Verlesung verwertbar, da sie nach qualifizierter Belehrung die Verwertung der vorherigen Aussage gestattet hat, relative Fahruntüchtigkeit trotz fehlendem BAK-Wert und Berechnungsmöglichkeit aufgrund Beweisanzeichen (+), Schlangenlinien Aussage Zeugin Wolter plus überhöhte Geschwindigkeit
3. § 242 I (-) bezüglich Schlüssel und Auto, da keine Zueignungsabsicht, sondern Rückführung
4. § 248b (-), da kein Strafantrag, zulässige Rücknahme des Strafantrages gem. § 77d
5. § 242 I (+) bezüglich Benzin, aber § 248a unter 25€ (unterstellt) und dann besonderes öffentliches Interesse verneint

= hinreichender Tatverdacht wegen § 316 I

B-Gutachten:
1. Einstellung II. Tatkomplex, Einstellungsbescheid mit Belehrung, Einstellungsnachricht
2. Verbindung §§ 2, 3
3. Amtsgericht - Strafrichter, § 46 II 2 Milderungsgrund Gesinnung (Klimaschutzziele), örtlich Lüneburg
4. Nr. 13 MiStra
5. Pflichtverteidiger § 140
6. §§ 69, 69a nur Sperre beantragen, da J keine Fahrerlaubnis hatte

Für mehr keine Zeit, sowieso extreme Zeitprobleme.