Klausuren Juli 2023

[GastNRW97]

Ich habe die Klausur grob so gelöst:

A)     Zulässigkeit
I)       Anwendung der ZPO: Art. 17 I EuGVVO, weil die gewerbliche Tätigkeit des Beklagten auf den deutschen Absatzmarkt ausgerichtet war
II)     Klageantrag 1: VGK (+), §§767, 797, 795
III)    Klageantrag 2à war aus meiner Sicht unzulässig, weil es eine Klage auf zukünftige Leistung war und die Vor. des §257 nicht vorlagen (Leistung bedingt durch Unterliegen des Beklagten und Nichtabholen) und die Vor. des §259 ZPO auch nicht (Beklagter hat zugesichert, also evtl. §781 BGB, dass er Boot bei Unterliegen abholt)
IV)   Klageantrag 3 hatte sich erledigt
B)     Begründetheit des VGK
I)       Sachbefugnis (+)
II)     Einwand aus §346 I: Problem war insb. das Vorliegen des Mangels bei GÜ
1)     Anwendbarkeit BGB nach Art. 6 I lit. b ROM-I-VO (s.o.)
2)     Beweislastumkehr nach §477
3)     Problem: Beweisvereitelung durch K: Nein, weil er nicht die Pflicht hatte des fahruntüchtige Boot zur Werft des B zu bringen
4)     Problem: Beweisantrag des B bzgl. Sachverständigengutachten: Musste Gericht nach §296 II ZPO nicht berücksichtigen, weil grob nachlässig Vorschuss nach §§397, 402 ZPO nicht gezahlt und RA nichts von Urlaub erzählt
C)     Zulässigkeit Widerklage (+), insb. auch Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 EuGVVO und §38 III ZPO)
D)     Begründetheit Widerklage: Ich hab 1/3 zu 2/3 gequotelt bei §833 BGB zulasten des B wegen Mitverschulden
E)     Kostenentscheidung: §§91 I 1, 92 I 1 und §91a (inzidente Prüfung der Ansprüche des K nach §§437 Nr. 3, 280 wegen Sachverständigengutachten und Liegekosten)