Klausuren Juli 2023

[NDSREF12345]

Niedersachsen Relation:

Ungefähr das Urteil hier:

https://openjur.de/u/2179273.html



SV der Klausur war ungefähr so:

Klage des K mit einem ziemlich komischen Antrag (Klage auf Bewilligung der Freigabe des Gemäldes "Leuchtturm auf Norderney", das sich momentan im AG Hannover - Hinterlegungsstelle - befindet). Dem liegt folgrendes zugrunde:
An seinem 18. Geb. schenkte ihm sein Vater (KK) das o.g. Gemälde. Sein Vater war i.Ü. auch der Maler/Urheber des streitgegenständlichen Gemäldes. Das Bild hing laut Angabe des K in seiner (eigenen) Wohnung und wurde dort auch bei einem Einbruchdiebstahl entwendet. Die Ermittlungen deswegen wurden eingestellt.

Nun ging der K Jahrzehnte später (Diebstahl war glaube ich 1996 oder so) in das Auktionshaus der Beklagten (B) um dort eine Skulptur zu ersteigern. Dabei erblickte er das einst gestohlene Gemälde. Er rief jedoch nicht sofort die Polizei, sondern ersteigerte die Skulptur, wegen der er gekommen war und rief erst später die Polizei. In der Folge: Beschlagnahme des Gemäldes und anschließend Ermittlungen gegen B wegen Verdacht auf Hehlerei. Einstellung nach §170 II StPO. Das beschlagnahmte Gemälde wurde anschließend aufgrund der unklaren Eigentumslage beim AG Hannover - Hinterlegungsstelle - hinterlegt und der Rücknahmeverzicht erklärt.

K forderte B nun auf, die Bewilligung zur Freigabe (oder so ähnlich) nach dem NHintG zu erklären/anzuordnen/mitzuteilen, was diese jedoch verweigerte. B behauptet,
1. dass das Gemälde gar nicht echt sei
2. dass keine Schenkung vorgelegen habe (KK an K)
3. sie das Gemälde damals 1996 (kurz nach dem Diebstahl) vom "renommierten Kunstsammler" DZ erworben habe und es dabei keine Hinweise auf Diebstahlsgut o.ä. gab
4. sie das ET mittlerweile eh durch Ersitzung erworben habe

Widerklagend beantragt sie zudem, festzustellen, dass K keinen Anspruch auf Zahlung von 15.500 € aus Rücktritt vom Kaufvertrag gegen sie habe. Dem liegt folgender SV zugrunde:

K ersteigerte am Tag der Entdeckung des Gemäldes eine Skulptur bei B. Später stellte sich heraus, dass das Teil eine Fälschung war (unbestritten) und man das vorher nicht erkennen konnte (auch unbestritten). In den AGB des Auktionshauses war eine Klausel, nach der grundsätzlich Mängelgewährleistung ausgeschlossen war - bis auf grobes Verschulden. K erklärt den Rücktritt und hat keine Frist gesetzt (unbestritten). K sagt, Mängelgewährleistung könne nicht auf diese Art und Weise ausgeschlossen werden, weil Verletzung der Gesundheit etc. (§309 Nr. 7a BGB) nicht ausgeschlossen werden können. B sagt, dass die Skulptur niemanden in der Ges. schädigen könne.

Es wurde dann ein Sachverständigengutachten eingeholt mit dem Ergebnis, dass das Gemälde mit an Sicherheit grenzender Wahrsch. echt ist. Zudem wurde der Zeuge Z gehört, der der Sohn des Sammlers DZ ist. Dieser sagt aus, dass er den gesamten Nachlass des DZ geerbt habe inkl. aller Nachweise. DZ sagt aus, im Nachlass habe sich nie das streitgegenständliche Gemälde befunden. Wenn es da gewesen wär, hätte er es nie verkauft, weil DZ nie Bilder wieder verkauft hätte (war vermögend).



MMn war die Klausur, auch aufgrund des Aufbaus als Relationsklausur viel zu lang. Man hätte sich die Widerklage wirklich sparen können  

Prozesst.: LG Hannover örtlich und sachlich zuständig; §33 ZPO Widerklage grds. zulässig; §256 ZPO neg. FSklage ebenfalls hier trotz Vorrang der Leistungsklage zulässig, da sich K mit dem Anrpuch berühmt; §17 II HGB (+), da inhabergeführtes Auktionshaus.

Klägerstation:

§985 BGB muss mMn schon daran scheitern, weil sich das Gemälde im AG befindet und die B gar keinen besitz daran hat (der BGH scheint das wohl irgendwie anders zu sehen...); zudem passt der Antrag nicht zum §985, aber gut...

§812 I 1 Alt. 2 BGB Nichtleistungskondiktion: etwas erlangt soll laut Grüneberg § 812 Rn. 9 auch eine sog. "Sperrposition" wie bei Hinterlegung sein. Da habe ich mir gedacht, dass das doch durchaus passend klingt, da die B ja durch ihr Verhalten die Herausgabe der Sache an K verhindern kann.
Sie hat es auch "in sonstiger Weise erlangt" (Eingriff in den Zuweisungsgehalt einer Dritte ausschließenden Rechtsposition des Bereicherungsgl.), da durch die beschlagnahme ja gerade dieser Umstand entstanden ist (gerade keine Leistung, sondern ja Beschlagnahme). In dieses Merkmal fließen dann auch laut Grüneberg §812 Rn. 39 die Merkmale auf dessen Kosten und ohne Rechtsgrund mit ein. Der Rechtsgrund würde ja fehlen, wenn K wirklich der Eigentümer ist und B keine sonstigen Rechte zum Besitz geltend machen kann. K ist auch an seinem Recht aus § 903 BGB gehindert, solange die B die Bewilligung zur Freigabe verweigert.

§1004 I BGB: Der sollte mMn eigentlich auch möglich sein als AGL. K ist laut eigenen Angaben Eigentümer und B stört ihn in anderer Weise als durch Vorenthaltung / Entziehung des Besitzes. (kA ob das wirklich so schlau war; habe daran 5 Minuten gesessen und das ganze mit fünf Sätzen bejaht.

Ansprüche der B:
Hier habe ich aufgrund der Tatsache, weil sich nur um Rechtsansichten bzgl. der AGB gestritten wurde, den "Anspruch" der B auf Feststellung, dass K keinen Anspruch auf Zahlung hat, unschlüssig gestellt. Grund: Die AGB verstoßen gegen §309 Nr. 7 a BGB. So eine Skulptur kann auch mal giftig, scharkantig o.ä. sein; keine geltungserhaltende Reduktion; Klausel insgesamt unwirksam; K hat Anspruch auf Rückzahlung; Fristsetzung entbehrlich, da Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Beklagtenstation:

Einwendungen der B sind erheblich.
Gemälde gefälscht = Antrag falsch (das Gemälde müsste dann im Antrag ja als Kopie (oder so) beziechnet werden)
Keine Schenkung durch KK an K damals sondern "Dauerleihgabe" = K hatte nei ET am Gemälde
Erwerb des Gemäldes von DZ durch B = keine Bösgläubigkeit und in der Folge §937 BGB (+)

Beweisstation:

SVgutachten war eindeutig: Gemälde ist echt.
Zeuge Z hat glaubhaft versichert, dass DZ nie so ein Gemälde in seiner Sammlung hatte. Damit war zumindest bewiesen, dass B das Ding nie von DZ erworben haben konnte (wie sie ja behauptete). Das Abhandenkommen des Gemäldes durch den Diebstahl war aber gesichert (Akte der StA). Ich habe dann mit Grüneberg §1006 Rn. 6 argumentiert, dass B den ETerwerb über §937 BGB ggü. K hätte beweisen müssen. Dazu gehört auch der gute Glaube bei Erwerb etc. Grds. muss der Gläubiger des §812 ja den Beweis führen, aber hier war das nach meiner Argumentation anders.

Ich sehe gerade dass in Grüneberg §937 Rn. 1 das Urteil vermerkt ist. "Bei Kunstwerken keine generelle Nachforschungspflicht; anders bei besonderen Umständen (aaO)."

Ich hätte wirklich noch gerne seitenweise über sekundäre Darlegungslast etc geschrieben, aber das war einfach nicht möglich aufgrund des Zeitmangels.




Widerklage beruht auf

https://openjur.de/u/653387.html