Klausuren Juli 2023

[cindylawless]

Und weiter geht der Wahnsinn:

Kläger verlangt ZV für unzulässig erklären, außerdem Freistellung von Liegekosten für ein Boot und Erstattung von gezahlten Liegekosten und Sachverständigenkosten.

K kauft von B ein Boot für 60.000, zuvor auf der Website des B gesehen. B wirbt da ua mit dreißig Jahren Erfahrung im Bootsgewerbe.

Vertrag am 01.09.2022 notarielle Urkunde mit UWE (Unterwerfungserklärung). Dann Abnahme des Boots in der Werft des B am selben Tag, noch bei der Unterführung dann Motorschaden (soweit Sachverständige des K am selben Tag).

Am 02.09.fordert K Mangelbeseitigung. Frist bis 18.11.

Am 09.09. fordert B Untersuchung des Bootes durch eigenen Sachverständigen, Frist bis 24.09.

Weder Nacherfüllung noch Untersuchung erfolgen, K tritt am 18.11. zurück, Antwort des B am selben Tag: Mangel wird geleugnet und Vollstreckung aus der Urkunde (fällig 08.09.) angedroht. Später in der Replik wird der Mangel allerdings wieder zugestanden.

Bei Rücktritt fordert K den B zudem zur Abholung des Bootes in Gießen auf. Dort hat er den Liegeplatz bis zum Tag der Entscheidung bezahlt (500€) und verlangt das mit dem Geld für die Sachverständige (250€) von B. Der zahlt dann, beide erklären den Teil für erledigt.

Ansonsten der Antrag auf Freistellung von Liegekosten für die Zukunft, B verwahrt sich hier und sagt, bei entsprechendem Urteil würde er das Boot sofort abholen.

Widerklage des B: Hund des K hat ihn bei Vertragsabschluss gebissen, als er mit ihm gespielt hat (Tuch über den Kopf). K trägt vor, das war hinter seinem Rücken und B habe den Hund provoziert. B sagt, er habe das schon mit vielen Hunden gemacht.

Außerdem Beweisbeschluß zur Fahrtüchtigkeit des Bootes bei Gefahrübergang, dabei hat B aber den Auslagenvorschuss vergessen zu zahlen trotz Erinnerung durch seinen Verteidiger.

Also mal wieder 767 und viele tolle Extras.

Ich bin nicht fertig geworden. Habe leider viiiiel zu lange an dem Tatbestand geschrieben. Bin schon ein bisschen traurig, aber was solls. Ansonsten kam in NRW noch Auslandsbezug mit hinzu. Der Beklagte war in den Niederlanden ansässig, aber deutscher Staatsbürger. Im Übrigen gab es bzgl. der Widerklage eine Gerichtsstandsvereinbarung.

Was kommt wohl morgen in der Z4? Liegt da eine Kautelarklausur nahe?