Klausuren Juli 2023

[cindylawless]

Was kam in NRW?

Klausurklassiker Fliesenfall zum neun § 439 III - von mir voll verkackt :)

Das Entscheidende dazu im neuen Kaiser Skript: https://imgur.com/a/axXOXAs

Hast du mitgeschrieben? Die Klausur hatte gar nichts damit zu tun...

Ja, aber ich selber habe in der Klausur § 439 III mit keinem Wort erwähnt - erst danach überlegt, dass ich es wohl machen sollte.

Meine Lösung war kopflastig mit der Prüfung von Übertragbarkeit/AGB schon im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft für Antrag zu 2).

In der Begründetheit ging ich nach der vergleichsweise umfangreichen Auslegung von einem Vertrag zwischen der OHG (Kläger nur Vertreter) und der AG (Mandantin) aus. Sodann bejahte ich die Fiktion der Mangelfreiheit nach § 377 I, II HGB, sodass auch aus dem abgetretenen Recht kein Anspruch. Beim Antrag zu 2) nach der Abtretung schon kein fremdes Recht vorhanden. Zum Antrag zu 3), wo wohl richtigerweise auf § 439 III (?) abzustellen war (?), habe ich stattdessen zu §§ 437 Nr. 3, 281 gesagt, schon mangels Fristsetzung (-)

Aber da Kaiser schreibt, § 439 III sei so zu verstehen, dass von dem Verkäufer niemals die Mangelbeseitigung für eine eingebaute Sache, sondern nur Aufwendungen verlangt werden können, tendiere ich zu glauben, dass mein Lösungsweg komplett daneben war.

Habe mich auch schwer getan zu begründen warum kein Vertrag mit dem Kläger sondern mit der OHG zustande gekommen ist. Gewährleistung aus eigenem Recht war danach direkt ausgeschlossen. Gewährleistung aus abgetretenem Recht, war dann aufgrund des Abtretungsverbotes ausgeschlossen (da war mein 1. großer Schwerpunkt inkl. AGB-Prüfung etc.) 2. Antrag ging dann nicht, weil man das Abtretungsverbot nicht durch gewillkürte Prozessstandschaft umgehen kann. 3. Antrag gab es wieder keinen Anspruch, weil vertraglich (437 Nr.3, 280 I, III, 281) mangels Vertragsschluss (-), aus abgetretenem Recht (-) aus vorvertragl. Pflichtverletzung (cic) (-), aus cic iVm VSD (-), aus 823 (-), 826 (-) 
Beim 3. Antrag habe ich zu den versch. Ansprüchen aber immer nur 1/4 Seite geschrieben. Letztlich war die Klage unbegründet. Zu der letzten Frage der Mandantin habe ich dann noch eine halbe Seite zu 445a geschrieben, aber da noch nicht bewiesen war, dass der Mangel auch bei Gefahrübergang vorlag und nicht erst später, noch kein Grund zur Sorge.

Ich hoffe das ist verständlich   Wo hast du denn das Abtretungsverbot?

Genau so habe ich es auch. Leider habe ich dann doch den VzD gestrichen, weil ich mir nicht mehr sicher war, ob der im folgenden Fall anwendbar wäre oder nicht. Man kann es zwar noch lesen, aber es ist trotzdem durchgestrichen. Hoffe, dass es kein KO-Kriterium ist. Also jetzt nicht wegen des Durchstreichens, sondern weil ich mit der Klageerwiderungsschrift auch nicht ganz fertig geworden bin. Habe nur die Anträge und ein bisschen Begründung.