Klausuren Juli 2023

[GastNRW97]

Meine Lösungsskizze sah grob folgendermaßen aus:

A)     Zulässigkeit Antrag zu 1
I)       Zuständigkeit: §§23, 71 GVG und §§12, 17, 29 I ZPO
II)     Hilfsbegründung: keine Klagehäufung o.Ä. und zulässig (eigenes und abgetretenes Recht)
III)    §50 I ZPO und §1 I 1 AktG sowie §51 I ZPO und § 78 I AktG 
IV)   (+)
B)     Begründetheit Klageantrag zu 1
I)       Anspruch des K aus §§437 Nr. 1, 439 I; Problem: Abgrenzung Eigengeschäft, verdeckte Stellvertretung oder echte Stellvertretung für J OHG (Ergebnis: Stellvertretung, weil M als B2B Anbieter nur mit gewerblichen Kunden kontrahieren will, deswegen den Preisnachlass gewährt hat etc.)
Bei Beweisprognose angesprochen, dass K behauptet hat, gesagt zu haben, er sei Käufer, aber Angestellte hat geäußert, dass K nur gesagt habe, dass er die Fliesen bräuchte (K ist zwar analog §448 ZPO nach den Grundsätzen zum zeugenlosen Vieraugengespräch zu vernehmen, aber dennoch non liquet und Beweislast bei K, also pos. Beweisprognose)
II)     Anspruch des K aus §781: kein konstitutives Schuldanerkenntnis durch Besichtigung etc. durch M (wohl eher überflüssig)
III)    Anspruch des K aus §§437 Nr. 1, 439 I 1 iVm 398 S. 1
1)     Bestehen des abgetretenen Anspruchs von J OHG gegen M (+), insb. weil Vorliegen des Mangels bei GÜ zwar nicht beweisbar, aber es greift §§477, 478, weil der letzte Kauf ind er Lieferkette ein VGK ist (Lieferantenregress)
(Hätte man wohl auch gut bei §445a prüfen können)
2)     Wirksamkeit der Abtretung wegen §13 AGB
(a)    Einbeziehung: §305 II nach §310 I nicht anwendbar, nicht ausdrücklich und auch nicht schlüssig, aber nach §346 HGB und kaufmännischem Bestätigungsschreiben durch Nichtwiderspruch nach Rechnungserhalt mit AGB, weil diese iRd laufenden Geschäftsbeziehungen immer so genutzt
(b)   Wirksamkeit: §309 Nr. 9 nicht direkt anwendbar, aber Wertung ist in §307 I 1 zu berücksichtigen und M hatte berechtigtes Interesse an Abtretungsverbot, weil sie sich auf B2B spezialisiert hat und der direkte Rückgriff durch Endkunden zu unzumutbaren organisatorischen Aufwand führen würde
(c ) Konkludente Zustimmung durch Besichtigung lag nicht vor, weil M nur aus Kulanz zur OHG handelte und die Mängel in der Lieferkette ohnehin aus M zurückfallen, sie also Interesse dran hat
3)     (-)
IV)   (-)
C)     Zulässigkeit Antrag zu 2 (-), weil die gewillkürte Prozessstandschaft wegen des Abtretungsverbotes unzulässig umgangen werden würde
D)     Zulässigkeit Antrag zu 3 (+)
E)     Begründetheit Antrag zu 3 (-), keine Ansprüche aus C.i.c. oder Delikt, insb. weil M keine Kenntnis von der Gefahr der Verfärbungen hatte und DSL wäre nur bei verdeckter Stellvertretung anwendbar gewesen 
F)      Anspruch der J OHG aus §445a (+), habe ich vergessen festzustellen, weil ich  fälschlicherweise dachte  nur prüfen zu müssen, ob der J OHG überhaupt Ansprüche zustehen, was ich ja oben schon festgestellt habe 
G)     Zweckmäßigkeit: Klageerwiderung und in Klageerwiderung Bestreiten der Äußerung des K beim Verkaufsgespräch sowie Angabe, dass M keine Kenntnis von Mangelgefahr hatte und Vorschlag, dass M erfüllt und dafür K die Klage nach §269 I ZPO zurücknimmt, weil die OHG ja sowieso den Anspruch hat und nur K unzulässig die Regresskette in der Lieferkette abkürzen wolle (so kann Geschäftsbeziehung zu OHG evtl. auch besser erhalten werden)