Klausuren Juli 2023

[New-NRW]

ZR 1 - Hessen. Rechtschreibfehler dürft ihr behalten.

Die Klägerin (K), eine GmbH fordert 5.000€ als Werklohnforderung von dem Beklagten (B). Der Beklagte ist durch gerichtlichen Beschluss unter Betreuung in Angelgenheiten der Vermögenssorge, der Vertretung vor Gerichten und Behörden und dem Postverkehr, bei den ersten beiden mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB).

Grund hierfür war eine Persönlichkeitsveränderung aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas Anfang 2021, wonach B wie verrückt Geld ausgegeben und Schulden angehäuft hat. Er lebt zudem seit 2017 von Hartz IV, verfügbares Geld hat er nur 50€ im Monat. Zudem hat er ein Auto in den Vereinsfarben eines Hockeyclubs voller Aufkleber, aber auch mit 240.000 km und einem Wert von nur 3.500€. Dieses Auto hat einen Motorschaden. geht auch manchmal aus, also kommt B in die Werkstatt der K (Anfang Februar 2022).

Dort wird das Auto untersucht und er wird vor die Wahl gestellt: Totalrevision des Motors für 6.600€ oder neuen Motor für 8.500€. Er nimmt die erste Variante, es kostet auch den angegebenen Betrag. Dabei drückt er aber etwas auf die Tränendrüse und bekommt eine Ratenzahlung zugesichert, vereinbart werden 600€ für 11 Monate. Er zahlt (wie man später erfährt mit von seiner Lebensgefährtin geliehenem Geld) 350€ bar bei Abholung, dann unregelmäßig noch 1.250€, also in der Summe 1.600€.

Danach nicht mehr, also ergehen im Mai und Juni 2022 zwei Zahlungsaufforderungen, dann am 07.07.2022 eine Mahnung. Hierauf meldet sich dann endlich der Betreuer unter Vorlage seiner Urkunde und sagt, er genehmigt den Vertrag nicht. Er beruft sich auf die Vermögenssorge, dass er den B vor Überschuldung schützen sollte.

Der K verlangt Zahlung und meint, die Gestattung der Nutzung des KfZ würde auch die Einwilligung in Reparaturen erfassen. Außerdem sei das Auto durch die Revision des Motors von 3.500€ auf nunmehr 6.500€ im Wert gestiegen.

Das Auto wurde in der Nacht vom 28. auf den 29.06.2022 gestohlen, eine Kaskoversicherung bestand nicht, insofern beruft sich B auch auf Entreicherung.

K wiederum macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten iHv 454,20€ geltend. B rügt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einem Streitwert von 5.454,20€ und die örtliche Zuständigkeit wegen eines Umzugs (allerdings nach Rechtshängigkeit) in einen anderen Gerichtsbezirk.

Klagebegehren ist hierbei einfach die Zahlung der 5.454,20€.

Rechtliche Fragestellungen sind insbesondere der Einwilligungsvorbehalt des Betreuuers und die Frage, ob und inwiefern ein berücksichtigenswertes Interesse des Betreuten an der Leistung zu berücksichtigen wäre.

In NRW das gleiche.
Wie liefs bei dir? 
Sachverhalt hast du ja noch richtig gut in Erinnerung!