Präventivhaft Bayern

[Patenter Gast]

Ich sehe das als leider notwendig an. Man sieht  gerade auf Sylt, dass immer dieselben Personen Sachbeschädigungen im teilweise sechsstelligen Bereich begehen. Sachbeschädigung ist keine Katalogstraftat nach § 112a StPO aber gleichzeitig kann man es mE nicht mit der Rechtsordnung vereinen, dass man wenige Personen (mit Ankündigung) immer weiter Sachbeschädigungen begehen lässt und den Opfern (sowie den potentiellen Opfern) sagt, dass das halt so ist und die Täter nicht von künftigen Straftaten abgehalten werden können. Ich finde, da muss ein Rechtsstaat schon wehrhaft sein. Ansonsten kann es passieren, dass es die Bürger selbst in die Hand nehmen und das will auch keiner von uns.

Wie würdet du das sehen, wenn es nicht um Sachbeschädigung geht, sondern um einfaches Festkleben auf der Straße? Da sehe ich irgendwie zwei Monate Haft ohne Gerichtsurteil sehr kritisch.


Wird die Präventivhaft zumindest auf spätere Haftstrafen angerechnet? Zwei Monate sind doch schon erheblich, ohne Urteil in der Zelle zu sitzen.

Glaube man kann es gar nicht anrechnen, weil es ja nichtmal zwangsläufig mit einer späteren Strafverfolgung zu tun hat. Es eben nur präventive ,,Gefahrenabwehr". Das auch möglich sein, ohne dass es später eine repressive Verfolgung gibt.

Für mich persönlich klingt das aber nicht nach Gefahrenabwehr sondern wie Abschreckung durch Bestrafung. Die Norm eröffnet viel zu viele Handlungsspielräume. Wenn man schon gezielt und schnell gegen etwaige Straftäter vorgehen will, dann sollte lieber für eine schnell funktionierende Justiz gesorgt werden, statt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit derart zu überspannen, ebenso rechtsstaatliche Grundrechte auf ein gerichtliches Verfahren, dass eine Strafe ausspricht

Andersrum. Wie willst du denn Täter davon abhalten, wenn sie weitere Straftaten ankündigen? 

Oder zuckst du mit den Schultern und sagst nur, ja gut, dann machen die morgen halt mein Auto kaputt aber danach werden sie dafür auch bestraft in ein paar Monaten. Und in der Zwischenzeit machen sie das Auto von meiner Freundin kaputt, und das Auto von meinem Vater, und unseren Garten, und danach unseren Pool usw.

Ja, am Ende wird es aber doch darauf hinauslaufen, dass man solche Leute doch quasi lebenslang wegsperren muss. Nach zwei Monaten können die ja dort weitermachen, wo sie "unterbrochen" wurden. 

Denn ja, die es gibt ja eigentlich keine wirklich andere praktikable Möglichkeit, weitere Taten zu verhindern.

Ich gehe davon aus, dass Haft bei den meisten schon zu einem Umdenken führen wird. Die Sinnlosigkeit von „eine Hotelbar kaputt machen, ein Jahr in Haft sein, raus kommen, wieder eine Hotelbar kaputt machen, wieder ein Jahr in Haft sein“ sollten die meisten erkennen.