Beleidigender Antrag

[Carlos1984]

Also ich weiß noch gut, dass zB ein eingelegtes Rechtsmittel in der strafprozessualen Revision, dass beleidigende Worte enthält, als nicht wirksam eingelegt gilt. Ein anderer Kollege hatte ja auch bezüglich des Zugangs von Willenserklärungen ähnliches geschrieben. Ich finde, dass ist mit guten Argumenten auf Verwaltungsverfahren übertragbar: Wer einen Rechtsbehelf in beleidigender Form einlegt, gibt zu erkennen, dass es an der Ernsthaftigkeit des Rechtsbehelfs fehlt.