Klausuren Juni 2023

[JURMNRW]

Berlin-Brandenburg, gestriges Finale: eine faire Marktzulassungsveranstaltung-Klausur aus Anwaltssicht. Zu fertigen: Gutachten und Schriftsatz oder Mandantenschreiben.

Freie Hansestadt Bremen ist Veranstalterin der Oster- und Sommerwiese. Mandantin, Inhaberin eines Autoscooters, hat schon im Juni 2022 Antrag auf Teilnahme an der Sommerwiese 2023 gestellt, gab auch einige Kontakte zwischendurch mit der Behörde, wie sie berichtet. Dann, am 14.6., 1 Tag vor Beginn der Sommerwiese, geht ihr ein Bescheid zu, womit ihr Antrag auf Zulassung zu der gemäß § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung abgelehnt wird.

Behörde verweist zur Begründung auf ihre Zulassungsrichtlinie. Sie führt aus, die Mandantin zwar zuverlässig sei und ihr Autoscooter auf dem neusten technischen Stand. Es gibt aber nur 2 Plätze für Autoscooter - und diese Plätze bekommen zwei andere. Es ging dann im Sachverhalt viel um die konkrete Gestaltung der Autoscooter-Fahrgeschäfte (so in Richtung: wer ist am familienfreundlichsten? Wer am sexistischsten in seinen Darstellungen und damit nicht geeignet?), um die Modernität in der Ausstattung der Fahrzeuge (Mandanten hatte alle Fahrzeuge gegen moderne ausgetauscht, die beiden anderen nur die Hälfte - Behörde fand, dies sei gleichwertig). Die Behörde verwies auch darauf, dass der Antrag der Mandantin - entgegen der Zulassungsrichtlinie - keine Unterschrift der Mandantin trug.

Zu prüfen war § 123 I 2 VwGO, also der Erlass einer Regelungsanordnung und ob die Mandanten aus § 70 GewO einen Anspruch auf Teilnahme hatte. In der Zulässigkeit natürlich das Problem der Rechtswegeröffnung (§ 70 GewO ist eine Jedermann-Vorschrift, daher keine modifizierte Subjektstheorie; sondern Zweistufentheorie, ferner hatte Behörde hier der Form nach durch Bescheid gehandelt, damit öffentlich-rechtlich), die Frage, ob man auch einen Antrag nach §§ 80a III, 80 V stellen muss gegen die (unbekannten) Zulassungsbescheide der anderen  (ich meine: nein). In der Begründetheit dann der richtige Maßstab (ist ja Vorwegnahme der Hauptsache) und ausführlich der Anordnungsanspruch. 

Insgesamt viel Schreibarbeit, aber in der Sache gut machbar, da bekannte Probleme.

So auch in NRW gelaufen. Danke für die Zusammenfassung. 

Glückwunsch an alle, die jetzt durch sind!