Klausuren Juni 2023

[JurinatorBW]

Heute lief in BW
BW-H23-7
Unsere Aufgabenstellung ist es, die Entscheidung des Gerichts anzufertigen. Dem liegt folgender SV zu Grunde:
K lebt von seiner Frau (80) seit 15 Jahren getrennt im gleichen Einfamilienhaus. Er unten, sie oben. Sie hat keine Küche und nutzt seine weiterhin mit. Zwischen dem Paar gibt es immer wieder Streit. Am 10.08. kommt es zu einem Streit, dessen Umstände streitig sind. K’s Version ist, dass sich die beiden gestritten hätten, sie habe ihn geschubst und sei dabei hingefallen. Dabei hat sie sich die Hände aufgeschürft. Seine Frau sei psychisch erkrankt und habe entweder deshalb oder um ihm eins auszuwischen den Polizisten erzählt, dass er sie geschubst habe. Die Version der Frau ist, dass sie schneller als er die Zeitung aus dem Briefkasten geholt habe und damit die Treppe hochgelaufen sei. Er sei ihr wütend hinterher gelaufen, habe ihr die Zeitung aus der Hand gerissen und sie damit geschlagen, so dass sie gestürzt sei. Die erreicht K nur telefonisch und er streitet alles ab. Stattdessen wirft er seiner Frau vor, sie habe ihn beleidigt. Der Polizist informiert ihn, dass die Gemeinde sich noch bei ihm wegen eines Wohnungsverweises melden werde. Am 10.08. ergeht eine Verfügung, wonach der K vom 13.08. an zwei Wochen aus seiner Wohnung verwiesen wird. In dieser Zeit darf er auch nicht in die Wohnung zurückkehren oder sich seiner Frau näher als 100 m nähern. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Die Verfügung geht K am 11.08.zu. Er legt Widerspruch an und verbringt die Zeit bei Bekannten. Am 18.08. wird der Widerspruch abgewiesen und der Bescheid am 23.08. dem Anwalt des K zugestellt.
In dem Bescheid steht, dass es bereits im Februar 21 und November 22 Anzeigen gegen K wegen KV gegeben habe. Die Verfahren wurden wegen mangelnder Beweise eingestellt. Nun habe die Frau beschlossen, dass es genug sei, sie wolle jetzt endlich ihre Ruhe haben und in ein Wohnheim ziehen. Dem schließe sich die Behörde an, da es nur dem Zufall zu verdanken sei, dass der Frau des K bisher nichts passiert sei. Bei ihrem Alter könne im Rahmen von häuslicher Gewalt schnell zu schweren Verletzungen kommen. Man habe ihm ja auch zwei Tage eingeräumt, um seine Sachen aus der Wohnung zu holen.
Die Widerspruchsbehörde ergänzt noch, dass selbst wenn die Verletzungen nicht von ihrem Mann stammen würden, im Rahmen einer Abwägung im engeren Sinne die Gefahr der Verletzungen mit der Tatsache, dass jemand zwei Wochen nicht in seine Wohnung darf abgewogen werden müssten und auch in diesem Rahmen zu Gunsten der Frau des K entschieden werden müsste. Mildere Mittel seien nicht ersichtlich.
Am 19.09. geht beim VG Ravensburg die Klage des K per Fax ein. Er will festgestellt haben, dass die Verfügung rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte soll die Kosten des Verfahrens und des Vorverfahrens tragen. Die Hinzuziehung eines RA im Vorverfahren sei notwendig gewesen.
Er begründet die Klage damit, dass er gar nichts gemacht habe und seine Frau psychisch erkrankt sei, weshalb sie Sachen falsch darstellt. Außerdem sei er nicht angehört worden. Dass er aus seiner Wohnung entfernt worden sei, sei ein Verstoß gegen Art 13 VII GG.
Die Berichterstatterin schreibt am 21.09. dem Anwalt des K, dass die Klage einging, aber nicht in der vorgeschriebenen Form des § 55d VwGO. Sie setze ihm eine Frist von einer Woche zum ergänzenden Vortrag oder der Vornahme der Prozesshandlung. Außerdem weist sie den Anwalt darauf hin, dass sie die Klage für unzulässig hält. Die Verfügung wird dem Anwalt am 23.03. (Freitag) zugestellt.
Am 26.09. geht per beA bei Gericht ein Schriftsatz des Antwalt des K einein, dass am 19.09. ein Stromausfall war, so dass das beA nicht mehr funktioniert habe. Ein Techniker habe aber zumindest das Fax wieder zum Laufen gebracht. Der Anwalt hat seinen stets zuverlässigen ReFa angewiesen, diese Tatsache per eidesstattlicher Versicherung ebenfalls zu faxen. Das hat der ReFa aber vor lauter Aufregung über die technischen Schwierigkeiten vergessen. Als man am 23. Davon erfahren habe, waren an beA gerade Techniker am Überprüfen, weshalb man erst mit heutigem Tage Stellung nehmen konnte und nochmals die Klage mitschickt. Technikerwartung wird eidesstattlich versichert.
Inhaltlich sagt er, dass nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Klage sehr wohl zulässig sei.
Die Gemeinde erwidert auf die Klage, dass man bei häuslicher Gewalt oft eine Aussage gegen Aussage Situation habe. Die Indizien sprachen für eine Gefahr. Die Frau des K habe auf die Sachbearbeiterin, die bei ihrer Aussage dabei war, keinen dementen oder desorientierten Eindruck gemacht. Zu ihrem Schutze habe man eine Gewalteskalation nur durch den Wohnungsverweis und das Annäherungsverbot erreichen können. Die Anhörung sei durch den Polizisten erfolgt, darüber hinaus bestand Gefahr im Verzug. Das Rückkehrverbot sei für zwei Wochen verhängt worden, damit die Frau des K sich um einen Platz im Wohnheim kümmern könne und um sie zu schützen. Bisher hat sie keinen Wohnheimplatz bekommen. Den beiliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Frau des M nach den Vorfällen 2021/ 2022 keine nachweisbaren Verletzungen hatte.
In der mündlichen Verhandlung stellt der Anwalt des K den Antrag, dass man zum Beweis, dass die Frau des M psychisch erkrankt sei, die M vernehmen solle. Das Gericht weist den Antrag zurück.
Der Kläger stellt seine Anträge, die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Hey Mo3BW,

es kursieren irgendwie zwei Varianten.

RefBW96 schrieb (zu meiner Zulässigkeitsprüfung): "War bezüglich der Annäherungsverfügung nicht eine Anfechtungsklage statthaft? Die war ja nicht befristet und daher nicht erledigt (wenn ich nicht ausversehen falsch gelesen hab...?) ansonsten hab ich es ähnlich"

Bist du dir insofern sicher, wenn du schreibst "Am 10.08. ergeht eine Verfügung, wonach der K vom 13.08. an zwei Wochen aus seiner Wohnung verwiesen wird. In dieser Zeit darf er auch nicht in die Wohnung zurückkehren oder sich seiner Frau näher als 100 m nähern."

Oder könnte die Annäherungsverfügung auch unbefristet ergangen sein?

Abseits dessen: Es fehlt noch das Thema der Zulassung der Berufung.