Klausuren Juni 2023

[JuraBW44]

Ich oute mich mal zur ZLK heute in BW:

A.    ZLK
I.               § 40 I 1 (+)
 
II.              Statthafte Klageart, § 88 VwGO
-       Gestellt ist Feststellungsantrag, § 43 VwGO
-       In sachlicher Hinsicht liegt Fortsetzungsfeststellungssituation mit Erledigung, § 43 Abs. 2 VwVfG, vor Klageerhebung vor
-       Antragsteller bittet um Auslegung unter Beachtung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
 
P!
-       BVerwG: § 43 VwGO ist (auch?)statthaft
-       wohl h.M.: § 113 I S. 4 VwGO analog
 
Argumente für h.M.
-       VA ist kein feststellungsfähiges RV iSv. § 43 I VwGO, sondern begründet, verändert oder beendigt ein solches
-       Schwerwiegende System- und Wertungswidersprüche: Zufälliger Erledigungszeitpunkt entschiede über statthafte Klageart
-       Systematik des VwGO trennt klar zwischen RBH mit VA-Bezug und sonstigen
 
-       Meistbegünstigungsgrundsatz jedenfalls (-), betrifft Zulässigkeit zweier Rechtsmittel, wenn inkorrekte Entscheidungsform gewählt
 
-       Auslegung als FFK gem. § 88 VwGO geboten
 
III.            Klagebef., § 42 II analog
-       Adressat eines belastenden VA, jdf. Art. 2 I GG, vorl. wohl auch Art. 13 GG
 
IV.            Berechtigtes Feststellungsinteresse
 
1.     Präjudizialität
(-), da nur bei Erledigung nach Klageerhebung denkbar
 
2.     Rehabilitationsinteresse
-       Stigmatisierung hier wohl (+), aber etwas Diskussion notwendig. Denn: Dorfkneipe findet andere (!) fadenscheinige Ausrede sowie „das Maul zerreißen“ sehr unpräzise ist
 
3.     Wiederholungsgefahr
-       Wohl auch (+), wobei nicht ausreicht, dass die Behörde den VA für rm hält
-       Aber: Mehrere Anzeigen in Vergangenheit lassen gleich gelagerte tatsächliche Umstände wieder erwarten, v.a. da kein Auszug erfolgt ist; auch ist insofern gleiches Verhalten der Behörde zu erwarten
 
4.     Schwerwiegender, sich typischer Weise schnell erledigender GR-Eingriff
-       Wohl ebenfalls (+), da Eingriff in Art. 13 GG sowie § 30 PolG grundsätzlich max. 2 Wochen erlaubt, sodass anderweitig niemals Hauptsacherechtsschutz ersucht werden könnte, was nicht mit der institutionellen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG zu vereinbaren ist
 
V.             Vorverfahren, §§ 68 ff.
-       Streitig ob nötig, aber jedenfalls durchgeführt
 
VI.            Klagefrist, § 74 I VwGO
-       Streitig ob Klagefrist einzuhalten ist, wenn vorprozessuale Erledigung des VA
-       Argumente gegen Klagefrist:
Vorverfahren ist dann schon gar nicht statthaft, denn es kann seine Funktionen (Selbstkontrolle der VW, Rechtsschutz, Entlastung der VGe) nicht mehr erfüllen
 
-       Aber vorliegend: Vorverfahren wurde durchgeführt, dann muss wohl auch Klagefrist eingehalten werden
 
P! Einhaltung der Klagefrist?
-       Fristbeginn mit Zustellung am 23.8., Fristentde gem. § 57 I VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 I, 188 II BGB am 23.9.
 
-       Schriftsatz v. 19.9. damit fristgemäß, jedoch nicht formgerecht, vgl. § 55d S. 1 VwGO; Ausnahme des § 55d S. 3 VwGO ebenfalls (-), da unter Verstoß gegen § 55d S. 4 VwGO
 
-       Schriftsatz v. 26.9. jedenfalls außerhalb der Frist des § 74 I
-       P! Dennoch fristgemäß wg. Wochenfrist, die durch Gericht m. Verf. vom 23.9. gesetzt wurde?
-       (-), da gesetzliche Frist, die gem. § 57 II VwGO, § 224 II ZPO nicht verlängert werden kann
 
-       Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 60 VwGO?
-       Jedenfalls Versäumung einer Frist sowie Antrag und Glaubhaftmachung
-       P! Ohne Verschulden?
-       Verschulden des Prozessbevollmächtigten wird jedenfalls gem. § 173 S. 1 VwGO, § 85 II ZPO zugerechnet
-       Aber: Wohl kein Organisationsverschulden des PV
-       Glaubhaftmachung der Umstände iSd. § 55d S. 4 VwGO wurde auch innerhalb der Frist nachgeholt
-       Mithin: Wiedereinsetzung gem. § 60 VwGO (+)
 
VII.          Richtiger Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO
-       Gemeinde, § 111 II, 107 IV 1 PolG, 2 III GemO
 
VIII.         Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62
-       Gemeinde = jP iSd. § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
-       Wird gem. § 62 III VwGO, § 42 I 2 GemO vom BM vertreten

Habe nicht mitgeschrieben, aber eine Frage:
Woher hast du das mit der Klagefrist? "Vorverfahren wurde durchgeführt, dann muss wohl auch Klagefrist eingehalten werden" ? 

Also

a) basiert die Auffassung, dass es keiner Klagefrist bedarf, ja auf derjenigen, dass ein Vorverfahren gar nicht statthaft sei bei vorprozessualer Erledigung. Danach wäre es meiner Auffassung nach nur konsequent, dass für den Fall, dass ein statthaft durchgeführtes Vorverfahren gem. § 68 ff. auch das Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist nach sich zieht

b) lagen in der Klausur ganz eindeutig Probleme iRd. Klagefrist angelegt, s. die weiteren Ausführungen. Klausurtaktisch musste man also irgendwie dazu kommen, dass eine Frist einzuhalten sei.

WS Bescheid 18.08 aber an Anwalt am 23.08. zugestellt.
Hab eine Wiedereinsetzung gemacht, weil bei einer beA ist es zwar i.O. bei technischem Fehler per Fax einzureichen, aber man braucht dann unverzüglich eine Glaubhaftmachung, die kam aber zu spät. Deshalb dann WE und eben von Amts wegen, ohne expliziten Antrag (allein auch wegen der unzulässigen Fristsetzung)

Was habt ihr in der Begründetheit gemacht?
Ich:

30 III 
Mitbewohner, Gefahr  (+)
Kläger = Störer (+)

Dann Störerauswahl mit Ermessensüberprüfung, weil sie ja auch Störerin ist, aber im Ergebnis i.O. da Einschätzungsspielraum.

Dann hab ich noch die VMK geprüft, weil sie direkt alle 3 Maßnahmen verhängt haben und da halt nochmal abgewogen, dass es auch geht, weil nur ein Wohnungsverweiß natürlich nicht ausreicht. Und auch die 2 Wochen sind nicht zu lang.

Und am Ende Berufung nichts, sondern ins Hilfsgutachten, da eine Nichtzulassung vom VG nicht ausgesprochen werden darf, und für eine positive Zulassung waren die Vss 124, 124a (-)