Klausuren Juni 2023

[Jack Cantor]

Berlin-Brandenburg: Baurecht

Kläger haben ein Haus. Es gibt keinen Bebauungsplan. Sie fangen an einen Pool zu errichten (unter 100 Kubikmeter). Bauamt bekommt es mit, macht Verbotsverfügung. Streitpunkt 1: Im Außenbereich sind Wasserbecken nach Bauordnung erlaubt, K meint: Wasserbecken und Pool ist dasselbe. Streitpunkt 2: Ist es überhaupt Außenbereich oder unbeplanter Innenbereich? Denn wenn unbeplanter Innenbereich, wäre ein Schwimmbecken ohne Genehmigung möglich. Dann ganz viele Angaben mit Ortsbegehung über das Gebiet. Teilweise erschlossen (kein Anschluss an Kanalisation, aber teilweise an Trinkwasser, Strom, Telefon), Straße nach Altenburg gibt es. Im Gebiet sind 19 Gebäude, davon einige Doppelhäuser (alte Bergwerkshäuser, geschlossene Bauweise) und ehemalige DDR-Wochenendhäuser, offene Bauweise, die jetzt zum Wohnen genutzt werden. Prozessual "kleines" Problem, weil Widerspruchsbehörde wegen Corona es nicht schaffte, einen Widerspruchsbescheid zu schreiben.

Klage war bei mir zulässig, Vorverfahren musste entgegen § 68 I 1 VwGO nicht beendet sein für Klageerhebung wegen § 75 VwGO. In der Sache habe ich einen unbeplanten Innenbereich bejaht. Denke, man kann es auch anders sehen. Aber Zersiedelung etc. habe ich nicht gesehen, vielmehr Bebauungszusammenhang und auch von einigem Gewicht bei 19 Häusern. Somit haben bei mir haben die Kläger obsiegt, da keine Genehmigungspflicht, da genehmigungsfreies Vorhaben.

Gesamteindruck: war eine gut machbare, faire Klausur, die viel Argumentationsstoff beinhaltete.

Im GPA-Nordbereich nahezu identisch. War noch ein kleiner Joke vorweg eingebaut mit dem Einrücken einer Richterin auf Probe zur BerichtE als EinzelR nach Ausscheiden des alten BerichtE - zum Zeitpunkt der Bearbeitung war sie schon wenige Wochen über der Jahresschwelle.
Hab Außenbereich angenommen. Vorweg noch auf die zwischen den Beteiligten ausgetauschten, durchaus kreativen Sichtweisen zur Bedeutung der Tatb., die genehmigungsfrei waren, eingegangen(Die Sichtweise, wonach sich „außer Außenbereich“ bloß auf die Überdachung bezog, war ein dankbarer Aufhänger, um die bodenrechtliche Spannung bei Swimmingpools im Außenbereich aufzuzeigen). 
Allerdings war die Androhung des Zwangsgelds rechtswidrig. Bin demnach zu teilweisem Obsiegen gekommen.

Wieso war die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig? 
Kannst du das ausführen? Danke

Bei Stilllegungs- oder Einstellungsverfügung ist der Bauaufsichtsbehörde als lex specialis, so auch hier in 78 II ThürBauO das Versiegeln als Maßnahme eingeräumt.
In den Fällen ist vorrangig die Örtlichkeit zu verkleben oder was da sonst infrage kommt - ans Geld ist den Adressaten nicht zu gehen.

Oha, fällt wohl in die Kategorie "muss man wissen". Danke

Find den auch fies; hab mich da erst in den letzten fünf Minuten dran erinnert und das noch reingesetzt. Das war sehr hektisch das Ganze - der Referent, RiVG, schlich noch so schön durch die Gänge. Auch schönes Beispiel, wie man mit Leuten in Prüfungssituationen kurz vor Schluss nicht umgeht…