Klausuren Juni 2023

[Carlos1984]

Eine Frage hinsichtlich des Tatbestands- konnte man den Inhalt der Ortbesichtigung in der PG II durch Verweis auf den Protokollinhalt abarbeiten? 

Hatte so wenig Zeit für den Tatbestand und das dann so gemacht. Andere haben das ausgeschrieben und dadurch insgesamt wesentlich zu wenig Zeit gehabt. Das hat mich etwas verunsichert. Vielleicht ist hier ja ein TB-Geek dabei.

Das war eine kleine Gemeinheit in der Akte. Alles, was in der mündlichen Verhandlung gesagt wird, gehört in den Tatbestand, da es Teil entweder des unstreitigen Tatbestandes ist oder des Vortrags der Beteiligten ist. Soweit die Richter Inaugenscheinnahme machen (zB Beschreibung der Bauphase beim Schwimmbad), ist es aber Prozessgeschichte II, bei der Verweis auf das Protokoll reicht. Also: was die Beteiligten sagen: TB, was die Richter "sagen": Prozessgeschichte II, da Beweisaufnahm. Hier ging halt Beweisaufnahme und mündliche Verhandlung ineinander über bzw. war vermischt.

Ja das war merkwürdig.

In NRW wurde aber das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 II VwGO abgegeben.

Habs dann als reine Beweisaufnahme durch das Gericht gesehen die in die PG II fließt. Vieles war aber ja eher wie Vortrag geschildert.

Ah, okay, bei uns nicht. Dann war es vllt. bei euch eine reine Beweisaufnahme und es reichte der Hinweis in der Prozessgeschichte II. In B-B war es explizit eine mündliche Verhandlung mit Ortstermin.