Klausuren Juni 2023

[Jack Cantor]

Jep, genau, gerade auch geschaut. Muss zugeben, dass ich das nicht wusste und bisher nirgendwo gehört / gesehen habe. Und im Russack 1 kurzer Satz dazu, den man schnell überliest. Ansonsten hört und liest man ja stets "nur die Urteilsfeststellungen" und macht sich (zumindest ich) nicht so viel Gedanken, welche Abschnitte des Urteils genau gemeint sind. Aber macht natürlich logisch-Sinn. Ziemlich fiese Einkleidung der Prüfungsämter.

Bitte nochmal lesen: Va auch Russack Rn. 571 macht eines deutlich: Die Beweisergebnisse im Urteil sind zu verwerten! 
Er grenzt nicht etwa Feststellungen von Beweiswürdigung des Urteils ab!!! 
In Rn 570 grenzt er nur zu Beweisergebnissen im Protokoll (!!!) ab! 
Also: Wäre dies anders, wären Leckerbissen wie https://openjur.de/u/2175587.html kaum revisionsrechtlich darstellbar.
Russack formuliert es zugegebenermaßen missverständlich, aber alles andere würde zu einer kompletten Unsinnigkeit der Sachrüge führen - oder einen solchen Sinn zumindest unnötig beschneiden: Die Akten bleiben weg, aber alles(!), was im Urteil steht, kommt rein!

Wichtig: Aber eben nur die Beweisergebnisse als Feststellungen, nicht hingegen den gesamten Inhalt der Beweiswürdigung. Schließlich ist die Beweiswürdigung im Urteil ja auch nur dazu da, zu erklären, wie man zu den Feststellungen gekommen ist. 

Jedenfalls liegt der zu vermeidende Fehler darin, eine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der im Urteil erfolgten Beweiswürdigung zu setzen. Ist die Beweiswürdigung falsch, weil sie e.g. gegen Denkgesetze verstößt, ist das Urteil wg. Verstoßes gegen § 261 im Beruhensfall mitsamt der Feststellungen aufzuheben. Dann geht die Sache zurück und es gibt neue Feststellungen/eine neue Beweiswürdigung.

Der Clou an der heutigen Klausur war daher, bzgl. Frage 1 zunächst immer den festgestellten Sachverhalt einer rechtlichen Würdigung zuzuführen, wo es z.B. bei §§ 250, 251 zu Abweichungen kam und dann iRe. Bewertung der Beweiswürdigung jeweils zu prüfen, ob das Gericht den betreffenden Sachverhalt auch aus den Beweisen folgern konnte (wo es z.B. beim Tötungsvorsatz Abweichungen gab).

Nein, die Kontrolle der intersubjektiven Vermittelbarkeit der Beweiswürdigung ist Bestandteil der Sachrüge und hat mit 261 nichts zu tun.

Kann dir nicht folgen. Die Darstellungsrüge als Unterfall der Sachrüge beruht doch häufig auf einer Verletzung des § 261 StPO. So auch hier im Kontext des Tötungsvorsatzes: Obwohl sich der Angeklagte dahingehend eingelassen hat, dass es ihm "wurscht war", ob es die Polizistin trifft, ist das Gericht davon ausgegangen, dass es an einem Tötungsvorsatz fehlt. Das ist ein denkgesetzlicher Widerspruch und damit ein Verstoß gegen § 261 StPO. Zu rügen ist dieser mit der Sachrüge in Form der Darstellungsrüge.

Genau: 261 ist aber eine Frage des Verfahrens und damit einzig bei der Verfahrensrüge anzusprechen: Also was wurde aus der HV geschöpft. Bei falscher Würdigung ist aber ganz unerheblich, wie Beweise ins Urteil gelangten. Es geht um die Würdigung dessen, was im Urteil steht. Darauf kann 261 keinen Einfluss haben: Die Beweiswürdigung hat nichts mit dem Schöpfen aus dem Inbegriff der HV zu tun. 
Und eben: Feststellungen sind an allen Stellen denkbar. All das ist zu verwerten, zumal wenn die Beweiswürdigung unhaltbar ist, insoweit der Sachverhalt in den Feststellungen als Grundlage für die Prüfung materiellen Rechts quasi wegbricht.
Den 261 hatten wir wohl heute auch- erinner mich nicht mehr deutlich an den Punkt, meine aber, dass das Tonband nicht in HV eingeführt wurde. Da gabs ja auch eine Vfg. dazu im Protokoll. Das war ein klassischer 261 für den Fall, dass das Tonband im Protokoll nicht stand, aber im Urteil auf einmal auftauchte. Erinnert sich jemand noch? Etwa Carlos1984 für den GPA-Bereich?